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Burgenland
10/29/2019

Vorwurf der NS-Diktion: Spital und Land entzweit

Das Ordensspital verklagt das Land auf 33,2 Millionen Euro. Land beharrt auf Einsicht in die Bücher.

von Thomas Orovits

Rund ein Jahr nach Beendigung der Fehde mit Esterhazy, ist das Land in einen neuen Rechtsstreit mit einem alten Partner verwickelt.

Wie angekündigt, haben die seit 1760 in Eisenstadt tätigen Barmherzigen Brüder am Dienstag Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um 33,2 Millionen Euro samt 4 Prozent Zinsen, „da das Land seit Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt“, begründete Spitalsdirektor Robert Maurer. Das Land zeigte sich überrascht, das Problem könne mit „Transparenz und gutem Willen gelöst werden“, so Herbert Oschep, Sprecher des nach einer Stimmband-Operation rekonvaleszenten LH Hans Peter Doskozil.

Das Land und die Barmherzigen Brüder (BB) finden keinen grünen Zweig über die Höhe der Betriebsabgänge des Spitals, zu deren 100-prozentiger Übernahme das Land laut einem Vertrag mit dem Konvent aus dem Jahr 2008 verpflichtet ist.

Im Kern geht es um die Abrechnung von Medikamenten der Krankenhaus-Apotheke „Zum Granatapfel“ in den Jahren 2015 bis 2018. Das Land sagt mit Verweis auf eine von Doskozil initiierte Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO, das Spital habe jährlich 2,5 Millionen zu viel für Medikamente bezahlt. Das Spital entgegnete: Die BB-Apotheke sei anders als in vielen Krankenhäusern keine Anstaltsapotheke, sondern ein eigenständiger Betrieb, von dem das Krankenhaus zukaufe. Die Situation sei kaum mit anderen vergleichbar.

Tiefer Riss

Wie tief der Graben zwischen dem Ordensspital, das nach Eigendefinition „mehr als 40 Prozent der burgenländischen Krankenhausleistungen erbringt“, und dem Land ist, zeigt ein dreiseitiger Brief von Direktor Maurer an den Landeshauptmann.

Doskozil hatte tags zuvor in einem offenen Brief ans Spital die Überweisung der aus seiner Sicht unstrittigen Forderungen über 21 Millionen Euro zugesagt, aber auch den Einblick in die Bücher der Apotheke verlangt. Schließlich werde das Ordensspital wie die landeseigenen Krankenhäuser aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Maurer wirft dem BDO-Bericht mangelnde Qualität und unqualifizierte Prüfer vor und stößt sich an der Überschrift des BDO-Berichts ans Land: „Projekt Buche“ sei in der NS-Zeit eine Sprengstoffproduktion gewesen, in der Zwangsarbeiter eingesetzt worden seien. Die Wirtschaftsprüfer würden schlicht und ergreifend all ihre Berichte mit Baumarten titulieren, entgegnet das Land.

Für LH-Sprecher Oschep ist das Antwortschreiben Maurers „nicht nur überraschend unsachlich“, sondern es gehe auch nicht auf das von Doskozil aufgeworfene Klärungsangebot ein. Im Übrigen beklagt auch Maurer, dass Vorschläge des Spitals ignoriert worden seien. Offenbar sei „weder ein Konsens noch eine außergerichtliche Aufklärung gewünscht“, kommentiert der LH-Sprecher die Klage.

Hinters Spital stellt sich ÖVP-Chef Thomas Steiner: „Das Land muss seinen Verpflichtungen nachkommen“.

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