(K)eine Volksbefragung über Fotovoltaik am Acker

Güssing soll nicht Wimpassing werden. In der Gemeinde im Nordburgenland hat die ÖVP im Februar durch eine Volksbefragung die Umwidmung von Äckern für einen geplanten Solarpark verhindert. Im südburgenländischen Güssing, wo die Energie Burgenland eine Fotovoltaikanlage auf 118 Hektar errichten will, ist die Volkspartei gar nicht erst so weit gekommen.

Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) hat in der Gemeinderatssitzung am Montag mit Verweis auf ein bei der Gemeindeabteilung des Landes eingeholtes Gutachten einer Volksbefragung eine Absage erteilt. In der fünfseitigen Stellungnahme der Gemeindeabteilung heißt es, eine „Rückwidmung ist nur bei Vorliegen von neuen Tatsachen oder wesentlichen Änderungen der Planungsgrundlagen zulässig“ und eine „Volksbefragung mit dieser Fragestellung (...) nicht zulässig“, weil sie dafür gedacht sei, „Projekte allenfalls in einem frühzeitigen Stadium zu unterbinden“, aber nicht bei Vorliegen „rechtskräftiger Bewilligungsbescheide“.

ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein kündigte den Gang zum Landesverwaltungsgericht an, sobald ein entsprechender Bescheid vorliege. Hat die ÖVP nicht zu spät mobilisiert? Dafür sei es nie zu spät, so Mondschein mit Hinweis auf Zwentendorf – allerdings wurde die Eröffnung des fertigen AKW durch eine Volksabstimmung verhindert. Man sei nicht gegen Fotovoltaik, aber für den Güssinger Bedarf würden acht Hektar (Dächer, Parkplätze) reichen.

Eine Woche nach der Entscheidung in Wimpassing habe man in Güssing mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen und 790 Bürger haben für die Befragung votiert. „Sämtliche vom Gemeindevolksrechtegesetz geforderten Formalkriterien wurden erfüllt“, beharrt Mondschein.

Kein guter Boden

Ein Teil der Flächen für den Solarpark steht im Eigentum des Güssinger Unternehmers Nikolaus Draskovich. Das seien landwirtschaftliche Böden minderer Qualität, sagt er. Aber auch nach der Montage von Solarmodulen sei dort Landwirtschaft möglich, etwa Tierhaltung. Dass er für seine Flächen jährlich 460.000 Euro Pacht bekäme, kostet ihn nur ein müdes Lächeln, es sei viel weniger. Die Hälfte müsse er zudem an den Fiskus abliefern. Ein gutes Geschäft sei die Anlage aber für die Gemeinde, die jährlich 100.000 Euro Abgabe bekomme.