Doskozil überlegt Ausstieg aus Energieallianz mit Wien und NÖ

Der Krieg in der Ukraine und die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und Öl veranlassen das Burgenland, seine Pläne zur Erreichung der Klimaneutralität zu intensivieren. LH Hans Peter Doskozil, Infrastruktur-Landesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) und Energie-Burgenland-Vorstandschef Stephan Sharma haben am Donnerstag in Eisenstadt die entsprechenden Maßnahmen skizziert. Dabei überraschte Doskozil auch mit der Ankündigung, das Burgenland würde aus der seit 2001 bestehenden Energieallianz mit Wien und NÖ aussteigen, wenn die angestrebte Preis-Unabhängigkeit für Energie aus dem Burgenland innerhalb der Allianz nicht gewährleistet sei. Denn das Burgenland will bis 2030 nicht nur die gesamte benötigte Energie selbst erzeugen, sondern auch den Preis dafür autonom festlegen. Ob das möglich ist, ist aber umstritten.

Durch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes, für die es noch im März einen Sonderlandtag geben soll, sollen jedenfalls "Umwidmungen für große Wind- und Fotovoltaikanlagen von überregionaler Bedeutung entfallen". Die Flächen (bei Fotovoltaik auf der grünen Wiese ab 10 Hektar) sollen stattdessen "durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt", so Doskozil. Dadurch soll der Ausbau beschleunigt werden. Die Bewilligung von Flächen unter 10 Hektar obliege weiterhin den Gemeinden.

Um das Ziel der Energieautarkie bis 2030 im Burgenland zu erreichen, will der Landesenergieversorger Energie Burgenland sowohl Windkraft als auch Fotovoltaik massiv ausbauen, zwei Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren investiert werden. Das Land hat einen jährlichen Energiebedarf von 14 Terrawattstunden, derzeit wird die Hälfte aus eigener Erzeugung gedeckt, der Rest muss importiert werden. Bis 2030 müssen zusätzlich 5.000 Megawatt, davon soll die Fotovoltaik 3.200 MW beisteuern, der Löwenanteil kommt von Freiflächenanlagen.

Sonnenstrom auf grüner Wiese

Dafür hat die rote Landesregierung vor zehn Monaten fürs ganze Landesgebiet Eignungszonen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf der grünen Wiese definiert. Insgesamt galten 1.380 Hektar an 19 Standorten für die Errichtung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen als geeignet. Von Süd nach Nord liegen die Eignungszonen auf den Hottern von Güssing und Tobaj (Bezirk Güssing), Rotenturm und Jabing (Bezirk Oberwart), Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf), Schattendorf (Bezirk Mattersburg), Hornstein, Wimpassing und Trausdorf (Bezirk Eisenstadt Umgebung), sowie Kittsee, Pama, Tadten,  Wallern, Nickelsdorf, Mönchhof, Halbturn (Bezirk Neusiedl am See; in einigen Gemeinden gibt es mehrere Eignungszonen). Die größte Einzelfläche befindet sich mit 354 Hektar in Mönchhof-Halbturn.

Hornstein ist gleich zu Beginn ausgestiegen, in Wimpassing haben sich vor einigen Wochen mehr als 61 Prozent der Bevölkerung gegen die Umwidmung von Ackerflächen ausgesprochen, in Güssing will die örtliche ÖVP ein fertig bewilligtes Projekt ebenfalls durch eine Volksbefragung kippen.

Was die geplante Änderung des Raumplanungsgesetzes für Wimpassing und Güssing bedeutet, wollte der KURIER wissen: In Wimpassing sei der Zug für eine Anlage abgefahren, so Doskozil "in einer ersten Einschätzung". Es sei denn, die Bevölkerung würde sich in einem neuerlichen Votum mehrheitlich für das Projekt aussprechen. Und in Güssing sei das Projekt bewilligt, alles andere seien dort politische Scharmützel.

Eine weitere Maßnahme aus dem Paket: Die Kommunen sollen statt bisher 350 Euro pro Hektar für Photovoltaik-Anlagen 700 Euro pro Hektar einnehmen. Ohne Zonierung werden künftig statt 100 Quadratmeter nun 200 Quadratmeter für PV-Anlagen in Betriebsgebieten möglich sein. Dach-PV-Anlagen, die bisher bewilligungsfrei bis 10 KWp waren, werden bis 20 KWp bewilligungsfrei sein.

Auch der Ausbau der gas- und ölunabhängigen Wärmeversorgung soll an Tempo zulegen. Im Burgenland werden nun mit Sonderfördermitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds auch Hochtemperaturwärmepumpen gefördert. Weiters soll „grünes Gas“ erzeugt werden und bis 2030 Speicherkapazität im Ausmaß von 300 MW aufgebaut werden.