Wie berichtet, will der Politiker beim ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochenenden ein entscheidendes Wörtchen mitreden und den Verfassungsgerichtshof einschalten. Die Kammer pocht auf § 84 des Ärztegesetzes, wonach die Einrichtung des Bereitschaftsdienstes allein Sache der „Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte“ sei und beklagt, dass eigene Vorschläge von der Landesregierung nicht einmal ignoriert würden.
Seit einem dreiviertel Jahr sind praktische Ärzte im Burgenland nicht mehr verpflichtet, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen Bereitschaftsdienst zu versehen – nur in Oberösterreich und Salzburg gilt die Pflicht noch. Freiwillig schieben die Praktiker aber auch im Burgenland weiter Dienst, Ende des Vorjahres waren es noch 99 Prozent der Mediziner, jetzt sind es laut Kammer 93 Prozent.
Die von Doskozil schon mehrfach angekündigte Verfassungsklage sei noch nicht eingebracht, aber „in der Finalisierung“, heißt es am Donnerstag auf KURIER-Anfrage aus dem LH-Büro.
Das sorgt in der Ärztekammer umso mehr für Verwunderung, als ein auf Wunsch Doskozils erstelltes Konzept zur Neuordnung des Bereitschaftsdienstes zweimal unbeantwortet geblieben sei.
Was schlagen die Praktiker vor? Man sei bereit zu einem verpflichtenden Bereitschaftsdienst, aber 290 Euro Pauschale für acht Stunden seien längst nicht mehr marktkonform. Stattdessen orientiert man sich an den aktuellen 150 Euro pro Stunde für die Impfärzte. Zudem sollen die 26 kleinen Sprengel zu sechs größeren zusammengefasst werden – im Wesentlichen entlang der Bezirksgrenzen, Güssing und Jennersdorf wären ein Sprengel. Und für die Ärzte im Bereitschaftsdienst sollte es einen Fahrtendienst geben, damit sie nicht selbst herumkurven müssen.
Die Kammer regt nun einen „runden Tisch mit Land und Gesundheitskasse an“, um „eine Lösung im Sinne von Patienten und Ärzten“ zu finden.
Vor diesem Hintergrund findet am 30. März die Ärztekammerwahl statt, der seit 2007 amtierende Präsident Michael Lang tritt nicht mehr an. Seine langjährige Vizepräsidentin Brigitte Steininger, Chirurgin am KH Kittsee, stellt sich der Wahl – sie wäre die erste Präsidentin. Am 23. Februar endet die Frist für Wahlvorschläge, dann wird man sehen, ob es Gegenkandidaten gibt. 31 Kammerräte sind zu vergeben, auf die angestellten Ärzte entfallen 18 auf die niedergelassenen 13. Deren Obmann ist der Mörbischer Allgemeinmediziner Michael Schriefl; auch er tritt wieder an, allerdings nicht fürs Präsidentenamt.
Kommentare