Kein Rütteln am Assistenzeinsatz

Der 11. November ist im Burgenland heuer nicht nur ein Feiertag, sondern auch ein Lostag für die Sicherheit. Denn just zu Martini sollen auf Wunsch der EU-Kommission die im Zuge der Flüchtlingskrise seit Herbst 2015 ausnahmsweise erlaubten nationalen Grenzkontrollen in mehreren Ländern endgültig beendet werden; auch in Österreich.

Da sei das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen, kündigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch beim burgenländischen Sicherheitsgipfel in der Eisenstädter Martinkaserne an. Der Schengener Grenzkodex, der die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen innerhalb der Europäischen Union regelt, habe "so ein Szenario" wie die massenhafte Migration "nicht vorgesehen" und müsse deshalb auf EU-Ebene angepasst werden. Bis dahin müsse aber auch Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten gegen illegale Einwanderung ausschöpfen. Doskozil erwartet, dass sich dabei auch andere Staaten wie etwa Frankreich auf die Hinterbeine stellen.

Weniger Flüchtlinge

Faktum ist aber, dass der Flüchtlingszustrom merklich nachgelassen hat. Bis Mitte Mai habe es heuer "770 Aufgriffe gegeben", sagte Landespolizeidirektor Martin Huber zum KURIER. Dazu kämen noch 550 Personen, die aber schon an der Grenze nach Ungarn zurückgeschickt wurden. Im Vorjahr zählte man zu diesem Zeitpunkt bereits 2500 Aufgriffe. Dennoch denke das Innenministerium aktuell nicht daran, auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzichten, betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf Anfrage. Derzeit stehen 450 Soldaten aus Wien, Salzburg und Niederösterreich zur Unterstützung der Polizei an der grünen Grenze. An den Grenzübergängen kommen täglich rund 100 Polizisten zum Einsatz.

Trotz der Heeres-Hilfe rüstet die Polizei seit einem Jahr kräftig auf. Drei Sechsmonats-Kurse für Grenzpolizisten sind schon abgeschlossen, der vierte endet Ende Juni, in Summe bedeutet das rund 100 Polizisten mehr. Ab 1. Juli startet noch ein weiterer Lehrgang, dann werde entschieden, wie es weitergeht, informierte Polizeichef Huber. Mit rund 1700 Polizisten ist das Burgenland im Bundesländervergleich top ausgestattet. Huber verweist aber auf einen hohen Altersschnitt von knapp 48 Jahren und eine in den nächsten Jahren anstehende Pensionierungswelle – deshalb sei personeller Nachschub geboten.

Trotz dieser Sondersituation an der Grenze ist und bleibt das Burgenland aber "das sicherste Bundesland" – da waren sich Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl, sein Vize Hans Tschürtz (FPÖ) und Konrad Kogler, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, einig. Für Kogler, der das Land aus seiner Zeit als stellvertretender Landespolizeikommandant kennt, war der Besuch angesichts der weitaus niedrigsten Kriminalitätsrate gar ein echter "Wohlfühltermin".

Braucht es da die Sicherheitspartner, die Tschürtz seit dem Vorjahr in neun Gemeinden patrouillieren lässt? Die Kommunen seien für eine Verlängerung, sagte der blaue Frontmann. Aber jetzt werde evaluiert, bis September soll‘s ein Ergebnis geben.