Justiz prüft mögliche Untiefen in der Wassererlebniswelt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt beschäftigt sich mit einer Sachverhaltsdarstellung zur Wassererlebniswelt der Gemeinden Eberau und Moschendorf
Prüfungsausschuss will Klarheit rund um Anschaffung von Spielgeräten. Die Ortschefs kontern.

Am 9. Juni 2011 berichtete der KURIER über die Eröffnung der Wassererlebniswelt Südburgenland. Die Gemeinden Eberau und Moschendorf wollten mit dem rund 2,3 Millionen Euro teuren Projekt einen touristischen Impuls in einer strukturschwachen Region setzen. An der Trägergesellschaft Weinidylle Tourismus GmbH sind beide Kommunen zu je 50 Prozent beteiligt, Geschäftsführer sind die Bürgermeister Werner Laky (Moschendorf) und Johann Weber (Eberau). Die ÖVP-Politiker sehen sich nun ebenso wie deren unmittelbare Vorgänger mit einer Sachverhaltsdarstellung konfrontiert, die Rudolf Hye von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und Bürgerliste (SP BL) als Obmann des Prüfungsausschusses der Gemeinde Eberau an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geschickt hat. "Es wird geprüft, wir befinden uns noch ganz am Anfang", sagt Staatsanwaltschaftssprecherin Verena Strnad zum KURIER.

Spielgeräte

Im Zentrum der Sachverhaltsdarstellung steht die Anschaffung von Spielgeräten, laut Rechnungen im Gesamtwert von rund 150.000 Euro, durch die Weinidylle Tourismus GmbH im Jahr 2008. Die Crux: Nicht alle Spielgeräte stehen in der Wassererlebniswelt und die Klärung der Besitzverhältnisse gleicht dem Parcours auf einem Abenteuerspielplatz. Angeblich seien die Geräte noch im selben Jahr an den Kulturverein Moschendorf weiterverkauft worden. Bloß: Die Rechnung sei "dem Prüfungsausschuss (...) bis heute trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht vorgelegt" worden. Was Hye noch stutziger macht: Die Spielgeräte schienen immer noch im Anlagenspiegel der Weinidylle Tourismus GmbH auf und würden abgeschrieben und die Steuerberaterin der Weinidylle wüsste nichts von einem Verkauf der Spielgeräte an den Kulturverein Moschendorf.

"Für diese Spielgeräte erhielt aber der Kulturverein Moschendorf vom Land Burgenland eine Förderung von rund 105.000 Euro". Das weist Kulturvereinsobmann Peter Schlaffer erbost zurück. Hye: "Das Geld wurde dann zwischen Eberau und Moschendorf aufgeteilt und als Eigenkapital in die Weinidylle Tourismus GmbH eingebracht."

Konter

"Ich nehme an, die Förderstellen haben alles geprüft", verweist Eberaus Bürgermeister Weber im KURIER-Gespräch darauf, dass das sieben Jahre zurückliege und er damals weder Ortschef noch Geschäftsführer der Weinidylle war. Das Projekt habe seinerzeit der Kulturverein Moschendorf eingereicht. Auf den Einwand, dass Kulturverein und Weinidylle Tourismus GmbH zwei Paar Schuhe sind, antwortet Weber: Aber es seien ja beide Gemeinden dahintergestanden.

Moschendorfs Bürgermeister Laky räumt ein, dass ein Teil der Geräte ("Fassrutsche") im Naturpark seiner Gemeinde stehe, weil sie dort besser hinpasse als in die Wassererlebniswelt. Eigentümer sei nach wie vor die Weinidylle Tourismus GmbH, es handle sich um eine Art "Leihgabe" an den Naturpark Moschendorf, der Kulturverein habe dafür bezahlt – samt Spende eigentlich mehr als die Rutsche ursprünglich gekostet habe. Vertrag gebe es dazu keinen.

Verdacht

"Das ist so nicht wahr, das kann ich als Obmann des Prüfungsausschusses nicht bestätigen", sagt Hye zum KURIER. "Es besteht Verdacht, dass die Weinidylle GmbH durch die erhöhten Abschreibungen geschädigt wurde." Zugleich sollen laut Hye Rücklagen für ein Bauprojekt "Kanal" in Höhe von fast 400.000 Euro zweckentfremdet für die Errichtung des Erlebnisbades verwendet worden sein. Außerdem sollen 185.000 Euro an Rücklagen für den Kindergarten aufgelöst und angeblich ins Gemeinde-Budget überführt worden sein. "In beiden Fällen gab es keine entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse", wettert Hye. "Ich warte mit Spannung auf das Ermittlungsergebnis der Justiz."

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