Jagdverband will um Fortbestand kämpfen

Der burgenländische Jagdverband macht weiter gegen das kürzlich beschlossene neue Jagdgesetz mobil. Dieses sieht die Abschaffung des Verbands per 31. Dezember 2022 vor, weshalb er als Verein weitergeführt werden soll, kündigte Landesjägermeister Roman Leitner bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. In Vorbereitung sei außerdem eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. 

Leitner zeigte sich über die Vorgangsweise der Landesregierung zum Beschluss des umstrittenen Jagdgesetzes verärgert und sprach insgesamt von einem "diktatorischen Vorgehen". Die vom Verein gegen Tierfabriken initiierte Volksabstimmung hätte trotz des schlussendlich präsentierten Verbots der Gatterjagd durchgeführt werden sollen, denn die Forderungen seien nur teilweise erfüllt worden: "Es war nicht rechtens, die Volksabstimmung abzublasen." So hätte auch der Verband noch eine Schonfrist bekommen, da das gesamte Gesetz nicht in Kraft treten hätte können.

Bezirksbehörde

Abgelehnt wird auch die Absicht, die bis jetzt vom Verband ehrenamtlich erledigten hoheitlichen Aufgaben an die "jetzt schon überlasteten" Bezirkshauptmannschaften zu übertragen, erklärt der Landesjägermeister. Er schätzt, dass sich der Arbeitsaufwand auf 500.000 Euro beläuft und gibt zu bedenken: "Das zahlt künftig der Steuerzahler." Die derzeit demokratisch gewählten Bezirks- und Landesjägermeister würden abgeschafft und durch Beamte ersetzt.

Der Verband muss per 31. Dezember 2022 alle seine Tätigkeiten beenden, dabei habe der Verband und auch die Zusammenarbeit mit dem Land 70 Jahre lang gut funktioniert. Leitner erklärt sich dies nur mit „Hass gegenüber Jägern“ und einer "Trotzaktion“, da in der Jägerschaft 7.500 Unterschriften gegen die Änderungen bei der Jagdpacht-Abgabe gesammelt wurden. Die Unterschriftenaktion richtete sich unter anderem gegen die zunächst geplante "exorbitante Erhöhung“ der Jagdabgabe, erklärte der Landesjägermeister. Die Erhöhung fiel moderater aus, der Verband werde jedoch aufgelöst.

"Wir geben nicht auf"

"Aber wir geben nicht auf", kündigte Leitner eine Beschwerde beim VfGH und als Plan B die Gründung eines Vereins an, der die Interessen der Jäger künftig vertreten soll. Der Verband zählt derzeit rund 7.500 Mitglieder, ein Drittel davon ist in anderen Bundesländern oder im Ausland wohnhaft. Ihnen soll eine Mitgliedschaft im Verein angeboten werden: "Wir hoffen auf möglichst viele. Die Rückmeldungen sind positiv." Der Vereinsname werde mit der Gründung in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Die Nachfolgeorganisation soll etwa Mitglied bei Jagd Österreich sein, sich um die Ausbildung und Kurse kümmern und umfassenden Versicherungsschutz anbieten. Auch die Verbandszeitung werde weitergeführt.

Reaktionen

Die Oppositon kritisiert das Vorgehen des Landes mit dem Jagdverband. "Dass die SPÖ die Arbeit der burgenländischen Jägerschaft nicht schätzt, ist nichts Neues. Aber die Vorgangsweise rund um die Änderungen des Jagdgesetzes ist so nicht akzeptabel und einer vermeintlich staatstragenden Partei unwürdig“, erklärt ÖVP-Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif. Was bleibt, ist die Zerschlagung bewährter Strukturen und eine massive Abgabenerhöhung. Die Volkspartei Burgenland stellt sich auf die Seite der burgenländischen Jäger und fordert die SPÖ-Alleinregierung auf, die Auflösung des Jagdverbandes zurückzunehmen 

Für FPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Petschnig ist der Schritt des Verbandes vor Gericht zu gehen verständlich: "Es ist ein weiteres vielsagendes Beispiel für die Alleinherrschaft der SPÖ: Gebühren und Abgaben sollen erhöht, die Verrechnungsstelle dieser ins Land geholt und funktionierende Strukturen aufgelöst werden, nur um die Politik der derzeitigen Landesregierung finanzieren zu können."

Land- und Forstwirtschaftssprecher Landtagsabgeordneter Gerhard Bachmann (SPÖ) versteht die Kritik nicht: "Künftig kann sich jeder Jäger frei entscheiden, ob sie oder er einem Jagdverein beitreten will oder nicht. Wenn der Landesjagdverband künftig als Verein auftreten will, so schafft es möglicherweise einen Mehrwert für die Jägerschaft."