Gatterjagd-Verbot im Burgenland kommt, Volksabstimmung wird abgesagt
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14.000 Unterschriften wurden gesammelt, das Land einigt sich mit Initiatoren und ändert Gesetz, um Abstimmung zu verhindern.
Die vom Verein Gegen Tierfabriken (VGT) initiierte Volksabstimmung zum Gatterjagd-Verbot im Burgenland ist abgesagt. Initiatorin Daniela Noitz zog das Vorhaben am Mittwoch zurück, da die Landesregierung die entsprechende Gesetzesänderung bereits angekündigt hatte. VGT und Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) gaben die Einigung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
"Es sind bis zum heutigen Tag über 14.500 Unterschriften eingelangt, das ist für uns ein klares Signal und es ist Zeit für eine Korrektur", sagt SP-Landesrat Leonhard Schneemann. Am 4. März wird im Landtag ein neues Jagdgesetz 2021 eingebracht, das neben geplanten restriktiven Regelungen, auch ein Verbot der Jagdgatter ab der nächsten Jagdperiode zur Beschlussfassung beinhaltet.
Auch dem Steuerzahler komme das Land entgegen, da es eine Einigung mit dem Verein gegen Tierfabriken gibt, sei die Abstimmung "inhaltlich obsolet geworden", meint Schneemann. Die Abstimmung hätte mehr als 100.000 Euro gekostet.
Absage
Noitz erklärte, die Unterzeichner wollten eine Volksabstimmung, sie habe sich daher in einem Dilemma befunden: „Aber sie haben unterschrieben, um das Verbot wieder zu bekommen.“ Die Volksabstimmung sei redundant geworden, damit sei das Ziel bereits erreicht worden. Für die Durchführung hätte es „unheimlich viel Ressourceneinsatz“ gebraucht: „Der nicht notwendig ist, weil alles abgesagt ist.“ Noitz sprach jedenfalls von einer „Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie.“
VGT-Obmann Martin Balluch bedankte sich bei der Landesregierung: „Ich freue mich, dass wir überein gekommen sind.“ Das angekündigte Verbot sei nun „ausreichend, dass wir die Volksabstimmung zurückziehen. Mehr hätten wir mit der Volksabstimmung gar nicht erreichen können“. Balluch hofft, dass sich aus der guten Lösung nun eine Zusammenarbeit für die Zukunft ergibt: „Man braucht sich vor dem VGT nicht fürchten. Wir sind jederzeit für eine Zusammenarbeit bereit.“ Der Landesrat erklärte, für eine solche auch bereit zu stehen.
Schlechtes Signal
Für die Grünen ist der heutige Rückzieher des VGT über die Abhaltung einer Volksabstimmung ein schlechtes Signal für die vielen TierschützerInnen, die sich gegen das SPÖ-Jagdgesetz ausgesprochen haben. "Hier wurde eine große Chance vertan, denn nach einer positiven Abstimmung wäre die gesamte SPÖ-Gesetzesnovelle ungültig und das 2017 ausverhandelte Jagdgesetz wieder in Kraft", ärgert sich der Grüne Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Damit wäre auch die Winterfütterung wieder verboten. Diese wird nun explizit wieder erlaubt.
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