Niessl und Hergovich mit 16.318 Fragebögen: "Sensationelles Ergebnis"

© /Thomas Orovits

Chronik | Burgenland
10/30/2014

Im Burgenland sind die Blauen für die SPÖ kein rotes Tuch

Die rote Basis will nach der Wahl keine Partei ausschließen. FPÖ begrüßt den Schritt.

Was für die Bundes-SPÖ seit zehn Jahren billig ist, muss den pannonischen Genossen nicht mehr recht sein: Keine Koalition mit einer „rechtspopulistischen FPÖ“ hatte der Bundesparteitag 2004 mit großer Mehrheit beschlossen. Das von Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich am Donnerstag in Eisenstadt präsentierte Ergebnis der „größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Sozialdemokratie“ im Burgenland spricht eine ganz andere Sprache.

88,9 Prozent der Umfrage-Teilnehmer haben die Landespartei ermächtigt, nach der Landtagswahl im Mai 2015 „mit allen im Landtag vertretenen Parteien“ Koalitionsgespräche zu führen – auch mit der FPÖ. Nach dem per 1. Jänner 2015 geplanten Proporz-Aus ist nach der Wahl erstmals die freie Koalitionsbildung vorgesehen.
„Jeder Landesparteivorsitzende ist dafür zuständig, dass die SPÖ im Landtag möglichst stark ist und nach Möglichkeit den Landeshauptmann stellt“, sagte Niessl. Man gehe bewusst einen anderen Weg „als in Wien“, will der Vizebundesparteichef darin aber auch keine Empfehlung sehen. In der „erfolgreichsten SP-Landesorganisation“ (Hergovich) kann man sich aber vorstellen, dass bald auch die Bundes-SPÖ ihre Mitglieder befragt.

Er habe von den burgenländischen Blauen „in den letzten Jahren keinen wirklich rechtsradikalen Sager gehört“, sieht Niessl die FPÖ innerhalb des pannonischen Verfassungsbogens. Zu früh sollten sich die Blauen aber nicht freuen, Hergovich lobte die aktuelle rot-schwarze Koalition, „die sehr gut arbeitet“. Die Öffnung der SP könnte auch bezwecken, 2015 nicht vom Dauerpartner VP abhängig zu sein. Auch deren Chef Franz Steindl schließt die FP ja nicht aus.

„Das Burgenland ist das erste Land, wo politische Normalität einkehrt“, ist FPÖ-Vizebundesparteichef Norbert Hofer „sehr zufrieden“. Die FPÖ werde aber nicht um jeden Preis in die Regierung drängen. An einen Kurswechsel der aktuellen SPÖ-Bundesspitze glaubt er nicht.

Insgesamt wurden 30.109 SP-Mitglieder befragt, 54,2 % haben geantwortet. Inhaltlich ist den Befragten die Schaffung von Arbeitsplätzen „sehr wichtig“, die Umwandlung der AHS-Unterstufe in die Neue Mittelschule weniger. Superwahlkonvente sollen in Bezirken die Landtagskandidaten küren und 72,2 % wollen ein Fixmandat für einen Jugendkandidaten unter 28. Der Landesparteivorstand soll die Wünsche der Basis bestätigen.