Der Bescheid des Landeshauptmanns vom 8. November 2019 wurde der Firma am 12. März 2020 zugestellt, danach beeinsprucht und nicht vollstreckt – und nun, drei Jahre später, vom Gericht kassiert. Zwischenzeitlich lag das Verfahren auf beiderseitigen Wunsch auf Eis, Mitte Februar verlangte das Land dann eine „rasche Entscheidung“. Die sieht so aus: Die „Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Verwaltungsbehörde zurückverwiesen“, heißt es im 14-seitigen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts (LVwG). Also zurück an den Start.
Für Deep-Nature-Geschäftsführerin Andrea Bamacher ist das alles „ganz schrecklich“, denn auf Rechtssicherheit wartet sie noch immer.
Deep Nature Project produziert seit zehn Jahren „naturreine bio-zertifizierte Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetik, Futtermittel und Hanf-Lebensmittel“. Derzeit sind knapp 30 Mitarbeiter in Gols beschäftigt, vor Corona samt wirtschaftlichen Turbulenzen waren es 65. Neben Österreich sind Deutschland und die Niederlande Hauptabsatzmärkte für die Hanfprodukte.
Wer ist schuld an der langen Dauer des Verfahrens, das noch dazu ohne das erhoffte Muster-Urteil geblieben ist? Der Föderalismus, könnte man meinen.
Ende Jänner 2019 hatte die Causa ihren Lauf genommen, ein Lebensmittelinspektor des Landes zog bei Deep Nature Project Lebensmittelproben von CBD-Produkten. Sie wurden von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) als „neuartige Lebensmittel“ eingestuft – Deep Nature spricht hingegen von einem gesetzeskonformen Nahrungsergänzungsmittel. Das Land sah sich daraufhin jedenfalls zum Verkaufsverbot für diese Hanfprodukte veranlasst und stützte sich dabei auf einen Erlass der damaligen blauen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein.
Die Crux: Weder Ministerium noch Land hätten die zur Klärung der Streitfrage nötigen wissenschaftlichen und sehr teuren Studien veranlasst und wollten das aufs Gericht abwälzen. Ändert sich das nicht, kann Andrea Bamacher noch lange auf Rechtssicherheit warten.
Kommentare