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Chronik Burgenland
05/20/2020

Grüne: U-Ausschuss soll Causa Tojner klären

Neue Entwicklungen in der Immo-Causa Land Burgenland gegen Tojner. Die Grünen fordern einen U-Ausschuss.

Die Grünen wollen, dass sich der Burgenländische Landtag der Causa um die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö annimmt. „Letztendlich führt bei so einem Rechnungshofbericht kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, sagte Landessprecherin Regina Petrik am Mittwoch in Eisenstadt. Den Antrag dazu wolle man nach Abschluss der Verfassungsgespräche stellen.

Wie berichtet, hatte der Landesrechnungshof in der Vorwoche in einem 120-seitigen Bericht moniert, das Burgenland sei beim Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Gesellschaften in den Jahren 2012 bis 2016 „sorglos und nachlässig“ vorgegangen.

Ein kardinaler Vorwurf: Das Land habe  „von der umfassenden Erhebung und Bewertung aller Liegenschaften der Gesfö und Riedenhof abgesehen“ – möglicher Schaden: mehr als 130 Millionen Euro.

Wer trägt die politische Verantwortung?

„Wir stellen die Frage: Wer ist politisch dafür verantwortlich, dass hier das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?“, stellte Petrik fest. „Entweder war es nur fahrlässig oder man hat sich sehenden Auges über den Tisch ziehen lassen.“

Petrik will mit den anderen Parteien über einen U-Ausschuss sprechen. „Wir werden diesen Antrag dann stellen, wenn wir die neu überarbeitete Landesverfassung beschlossen haben.“ Wenn die Verfassungsänderung im Juli beschlossen werde, könne man im September den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses stellen, der noch heuer zu arbeiten beginnen könnte.