Geschäftsführerwechsel im umkämpften BMV

Im Burgenländischen Müllverband (BMV) und dessen operativer Tochter Umweltdienst Burgenland (UDB) sind noch bis Ende März zwei der drei Geschäftsführerposten ausgeschrieben.

BMV-Alleingeschäftsführer Johann Janisch geht mit Ende des Jahres ebenso in Pension wie UDB-Technikchef Rudolf Haider. Der Vertrag des kaufmännischen UDB-Geschäftsführers und Schlaininger SPÖ-Bürgermeisters Markus Szelinger hingegen soll um weitere fünf Jahre verlängert werden, heißt es aus dem Verband.

BMV? Da war doch was. Ja, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) überraschte zum Jahreswechsel mit dem Vorschlag eines Tauschgeschäfts: Das Land trägt 85 Prozent der Personalkosten in Kindergärten und kriegt dafür den gemeindeeigenen Müllverband. Die ÖVP verweigerte die Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Die SPÖ versucht nun, über Abstimmungen in den 171 Gemeinderäten Druck auf die Landes-ÖVP aufzubauen. Im April wollen die Roten eine erste Bilanz über die Gemeinderatsentscheidungen ziehen. 

Rechtlich verbindlich sind solche Abstimmungen nicht – die SPÖ hofft, dass sich eine ansehnliche Zahl schwarzer Gemeinden für den Deal ausspricht und ÖVP-Obmann Christian Sagartz zum Einlenken zwingt.

Eine gewagte Hypothese. Langjährige politische Akteure erwarten eher, dass das Thema erst nach der Landtagswahl im kommenden Jänner wieder hochkocht.

Die neuen Geschäftsführer von BMV und UDB sind dann schon im Amt. Die Entscheidung trifft der 14-köpfige BMV-Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Seit der Kommunalwahl 2022 steht es im Gremium 8 SPÖ zu 6 ÖVP; davor stellten Rot und Schwarz je sieben Bürgermeister.

Laut einem ungeschriebenen Gesetz steht der SPÖ als stärkster Partei in den Kommunen der Geschäftsführer der Muttergesellschaft BMV und ein Geschäftsführer bei der Tochter UDB zu. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit gibt beiden Parteien ein Druckmittel, ihre Kandidaten durchzubringen. Ob die Bestellungen erwartungsgemäß erfolgen? 

Ein langjähriger BMV-Vorstand sagt zum KURIER: „Was ist in Zeiten wie diesen schon erwartbar“. Zumal es laut Doskozil künftig nur noch einen Geschäftsführer geben sollte.