Wenn Gemeinden nicht mehr investieren können

Rund 1 Milliarde Euro an kommunalen Investitionen wurden laut einer Blitzumfrage des Österreichischen Gemeindebundes seit Anfang 2025 in Österreichs Gemeinden verschoben oder abgesagt. Betroffen seien unter anderem Kindergärten, Straßen, Hauptplätze, Radwegverbindungen und Begegnungsräume.

An der Umfrage nahmen 747 Gemeinden teil. Vier von fünf Gemeinden gaben an, Investitionen reduzieren, verschieben oder absagen zu müssen. Die teilnehmenden Gemeinden meldeten laut Gemeindebund knapp 400 Millionen Euro an aufgeschobenem Investitionsvolumen und mindestens 1.600 konkrete Projekte. Hochgerechnet auf alle 2.092 Gemeinden in Österreich entspreche das rund 1 Milliarde Euro sowie mehr als 5.000 Projekte.

Beim Pressegespräch des Gemeindebundes präsentierten fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister konkrete Beispiele aus ihren Gemeinden.

• In der Marktgemeinde Dobersberg im Bezirk Waidhofen an der Thaya wurde die Sanierung der Terrasse beim Kindergarten mit einem Investitionsvolumen von rund 50.000 Euro verschoben. Bürgermeister Lambert Handl erklärte, der Kindergarten werde durch den Ausbau der Nachmittagsbetreuung stärker genutzt. Gleichzeitig gebe es einen behördlichen Verbesserungsauftrag für schadhafte Stellen im Terrassenbereich.
• In der burgenländischen Gemeinde Sigleß im Bezirk Mattersburg wurde die Sanierung von Straßen und Gehwegen im Umfang von 200.000 Euro verschoben. Bürgermeisterin Ulrike Kitzinger betonte, dass solche Projekte Teil der täglichen Infrastruktur seien.
• Die Marktgemeinde Ziersdorf im Bezirk Hollabrunn verschob die geplante Umgestaltung des Hauptplatzes mit einem Investitionsvolumen von 1 Million Euro. Bürgermeister Stefan Schröter verwies auf die Bedeutung öffentlicher Räume für Ortsentwicklung und Gemeindeleben.
• In St. Valentin betrifft die Verschiebung die gemeindeübergreifende Radwegbrücke Ennsdorf–St. Valentin mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Millionen Euro. Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr bezeichnete die Verbindung als wichtige Infrastruktur für Pendlerinnen und Pendler sowie Schülerinnen und Schüler.
• In der Marktgemeinde Nußdorf ob der Traisen wurde die Modernisierung des Veranstaltungs- und Begegnungsbereichs im Ortszentrum mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Millionen Euro verschoben. Bürgermeister Patric Pipp verwies auf die Bedeutung solcher Projekte für Vereine, Veranstaltungen und regionale Betriebe.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der Investitionsverschiebungen. Laut der Umfrage würden neun von zehn betroffenen Aufträgen überwiegend an Betriebe in der eigenen Gemeinde oder Region vergeben werden. Kommunale Investitionen würden damit direkt regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sichern.

Der Gemeindebund schlägt deshalb einen „kommunalen Investitions-Turbo“ vor. Vorgesehen ist eine Zinsstützung für kommunale Investitionskredite mit einem Gesamt-Kreditvolumen von bis zu 2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Laut Pressl könnten Gemeinden damit unter anderem PV-Anlagen, Speicher oder notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanzieren.

Der Gemeindebund verweist zudem auf die von der Bundesregierung angekündigten Investitionsanreize für Unternehmen im Doppelbudget. Öffentliche Auftraggeber müssten diese aus Sicht des Gemeindebundes ergänzen, um Infrastrukturprojekte und regionale Aufträge auszulösen.