Gemeindebundpräsident will "Zusammenarbeit statt Zusammenlegung"

Die Gemeinden wollen ihre schon bestehenden Kooperationen weiter ausbauen, um durch verstärkte Zusammenarbeit Geld zu sparen. Es gehe darum, effizienter zu wirtschaften und professioneller zusammenzuarbeiten, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Das Motto laute "Zusammenarbeit statt Zusammenlegung", sagte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP). Um noch mehr Zusammenarbeit zu ermöglichen, stehen "rechtliche Nachjustierungen" auf der Wunschliste.

Pressl betonte zum oftmaligen Ruf nach Gemeindezusammenlegungen, der Gemeindebund sei gegen Zwang - gerne aber für Zusammenlegungen aus freien Stücken. Problematisch sei aber, wenn man glaube, durch die Zusammenlegung von drei finanzschwachen Gemeinden würde automatisch eine finanzstarke Gemeinde entstehen. "Größer ist nicht automatisch besser."

Der Gemeindebund setze vielmehr auf Kooperationen bei den Dienstleistungen - mit Hilfe von Kooperationen zwischen den Gemeinden. Dabei geht es etwa um Zusammenarbeit bei Schul- und Standesamtsverbänden, Musikschulen, Kinderbetreuung, Wasser- und Abwasserversorgung, dem Betrieb von Bauhöfen oder um gemeinsame Beschaffungsvorgänge.

Ziel: Kooperationsverbände in ganz Österreich

Als Ziel nannte Pressl, derartige Dienstleistungsverbände in ganz Österreich zu etablieren, die Gemeinden je nach Bedarf Leistungen - wie Buchhaltung, Abgabeneinhebung, IT-Dienstleistungen etc. abnehmen können. Man sehe die Bezirksebene als "ideale Größenordnung", es gebe aber durchaus auch die Möglichkeit, dass in noch größeren Einheiten zusammengearbeitet werden kann.

Hohes Einsparungspotenzial

Pressl betonte die hohen Einsparungspotenziale am Beispiel seiner eigenen Gemeinde Ardagger in Niederösterreich, die Mitglied im "Gemeinde Dienstleistungsverband Region Amstetten für Umweltschutz und Abgaben" (GDA Amstetten) ist. "Wir haben alle Dienstleistungen, die möglich sind, an den Verband übertragen." Das betreffe auch die Abwicklung der Einhebung wichtiger Abgaben - von der Grundsteuer über Wasser- und Kanalgebühren bis hin zur Kommunalsteuer.

Für diese Dienstleistungen würden 2,2 Prozent an den GDA abgeführt. Abgewickelt werde so ein Gesamtvolumen von rund 1,6 Millionen Euro, somit würden Kosten von gut 30.000 Euro für die Abwicklungen entstehen, so Pressl. Stellt man das aber dem eingesparten Personalaufwand in der Gemeinde gegenüber, "reden wir von 120.000 bis 140.000 Euro". Somit würde sich die Gemeinde rund 100.000 Euro pro Jahr ersparen, rechnete Pressl vor, der auch Bürgermeister von Ardagger ist.

Rechtliche "Nachjustierungen" nötig

Rechtliche "Nachjustierungen" wären laut Pressl in einigen Bereichen nötig, um Vereinfachungen und noch bessere Kooperation zu ermöglichen - v.a. was die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden untereinander anbelangt. Derzeit sei es etwas schwierig, einem Verband beizutreten: So müssten etwa in Niederösterreich alle anderen Gemeinden einen Beschluss fassen, dass eine weitere Gemeinde aufgenommen wird. "In der Verwaltungslogik erscheint uns das als überbordender Aufwand - solche Dinge wollen wir bereinigt haben."

Bereits seit Jahrzehnten Kooperationsmodelle

Derartige Kooperationsmodelle bestehen bereits seit Jahrzehnten - man wolle diese nun systematisch stärken und rechtlich vereinfachen. Pressl verwies darauf, dass es allein in Niederösterreich 631 derartige Verbände gebe.

Als Beispiel stellte Eva Zirkler, Geschäftsführerin des GDA Amstetten, das aus 38 Mitgliedern bestehende Projekt vor. Insgesamt 29 Mitarbeiter bieten für die beteiligten Gemeinden Dienstleistungen an - von der Abfallwirtschaft über die Abgabeneinhebung und Verwaltungsleistungen bis hin zur Digitalisierung sowie Energie- und Klimaleistungen wie etwa die Energiebuchhaltung. Auch der Ausbau von Breitband und Glasfaser werde so gemeinschaftlich organisiert.

Martin Leonhardsberger, Bürgermeister von Mank und Obmann des "Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk" (GVU Melk), betonte, der größte Einsparungshebel bei dieser Kooperation liege in der Abgabeneinhebung. Der Verband umfasse alle 40 Gemeinden im Bezirk sowie zusätzlich fünf Gemeinden außerhalb. Betreut werden so rund 80.000 Einwohner, ca. 33.000 Haushalte, beschäftigt seien 28 Mitarbeiter. Prozesse würden so professionalisiert und Daten laufend aktuell gehalten.

Entlastung könne ein solcher Verband seinen Mitgliedsgemeinden etwa auch bei neuen gesetzlichen Anforderungen bieten. Leonhardsberger nannte die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung oder des Informationsfreiheitsgesetzes. "Wir haben das für das Mostviertel in rund 100 Gemeinden getan - statt jede extra."