Gemeindefinanzen: ÖVP drängt bei Verhandlungen mit Land auf Ergebnisse

Rund 35 der 171 burgenländischen Gemeinden befinden sich in finanzieller Schieflage und versuchen unter Aufsicht des Landes eine Konsolidierung. 

Nach dem Nein der ÖVP zum Angebot des roten Landeshauptmanns, den Kommunen in den kommenden Jahren mit rund 350 Millionen Euro unter die Arme zu greifen und dafür den gemeindeeigenen Müllverband ins Landeseigentum zu übertragen, sollen nun kleinere Brötchen gebacken werden.

Am 20. Oktober hat auf Einladung von LH Hans Peter Doskozil ein erstes Treffen mit Gemeindevertretern von SPÖ und ÖVP stattgefunden. Ergebnisse gab es noch keine, sondern man habe sich "auf eine vertiefende Diskussion darüber geeinigt, wie die vorhandenen Bedarfszuweisungen in Zukunft verteilt werden", hieß es nach dem Auftakt. 

Wann es weitergeht, ist offen, zumal Doskozil vor wenigen Tagen zum zehnten Mal am Kehlkopf operiert werden musste.

Der Landes-ÖVP geht es jedenfalls zu langsam, wie deren Klubchef Bernd Strobl am Freitag bekräftigte.

Denn die "finanzielle Notlage" vieler Gemeinden habe sich "drastisch zugespitzt", so der Ollersdorfer Bürgermeister Strobl, der zur Illustrierung dieser Behauptung drei weitere Ortschefs an seiner Seite hatte. Die Abzüge des Landes von den Ertragsanteilen würden den Gemeinden "die Luft zum Atmen nehmen"

Und: "Wenn die Gemeinden wanken, wankt das Land". In Stinatz seien die Ertragsanteile des Bundes seit 2021 um 20 Prozent gestiegen, die Landesabzüge aber um 92 Prozent, so Bürgermeister Andreas Grandits. In Donnerskirchen bleiben von 1,8 Millionen Euro nur mehr 670.000 Euro, ergänzte Ortschef Johannes Mezgolits und in Oberpullendorf laut Bürgermeister Johann Heisz von über drei Millionen bloß 200.000 Euro.

Weil bald nicht einmal mehr die Gehälter der Gemeindebediensteten bezahlt werden könnten, fordert die Volkspartei ein "Sofortprogramm zur Stabilisierung der Gemeinden":

• Anhebung der Bedarfszuweisungen zur Sicherung der Grundversorgung und laufender Kosten.
• Kommunale Überbrückungshilfe: Damit Löhne und Rechnungen weiterhin bezahlt werden können.
• Treffsicheres Notprogramm für Vereine und Umweltprojekte.

Auf die KURIER-Frage, warum man nicht das Ergebnis der Gemeindeverhandlungen Doskozils abwarte, meinte Strobl. Er sei dafür, dass ÖVP-Vertreter daran teilnehmen, aber was er bisher davon vernommen habe, sei nicht geeignet, die Gemeinden substanziell zu entlasten.

Er würde den türkisen Verhandlern deshalb empfehlen, nach der nächsten Gesprächsrunde zu bewerten, ob es essenzielle Fortschritte gebe, oder es sich bloß um "Nebelgranaten" handle, um die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.

Dann, so lässt Strobl durchblicken, wäre es besser, die Gespräche zu beenden.