Müllverband burgenländischer Gemeinden als Spielball der Landespolitik

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bürgermeister von SPÖ und ÖVP, die im Burgenländischen Müllverband (BMV) seit dessen Gründung 1980 das Zepter schwingen, haben sich Ende 2024 verständigt, die Müllgebühren ab 2026 zu erhöhen.

Im heurigen Sommer scheitert dann die von LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) forcierte Übernahme des BMV durch das Land am Veto der Landes-ÖVP.

Und jetzt, wo es ernst wird mit der ersten Anhebung der Mülltarife seit 22 Jahren, machen die Roten im Gemeindeverband plötzlich Faxen.

Nein, nicht alle Roten, denn noch vor etwa einem Monat herrschte im Strategieausschuss des BMV rot-türkise Einigkeit über eine 20-prozentige Anhebung.

Showdown in Mattersburg

Der Vorstandsbeschluss wenige Tage später schien nur noch Formsache, scheiterte aber überraschend am Einspruch des Schattendorfer SPÖ-Bürgermeisters Thomas Hoffmann. Er sitzt zwar nicht im Strategieausschuss, dafür aber im Landtag.

Dass man seine Grätsche in den rot-türkisen Doppelpass als Revanche für das Mauern der ÖVP beim Müll-Deal verstehen könnte, deutet Hoffmann selbst an: Tarife zu erhöhen, sei „wenig kreativ“, nachdem die ÖVP zuvor Doskozils Gemeindeentlastungspaket samt Verkauf des BMV abgelehnt habe. 

Fazit: Der BMV wurde zwar nicht ans Land verkauft, Landespolitik wird im Gemeindeverband dennoch betrieben.

Am Montag dieser Woche scheiterte der 14-köpfige BMV-Vorstand (acht Rote und sechs Türkise) abermals an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Tarifanhebung. Am 3. November gibt‘s den nächsten Anlauf, am 13. Dezember muss die Vollversammlung in Mattersburg einen Beschluss fassen.

Einigt man sich nicht auf eine Tarifanpassung, müssen wieder Rücklagen bis zu sechs Millionen Euro aufgelöst werden, um den Abgang auszugleichen. 

Die Anhebung der Tarife wäre damit nur aufgeschoben.