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Chronik Burgenland
08/12/2021

„Froh über mutigen Landeshauptmann Doskozil“

Leonhard Schneemann. Der Landesrat über die anstehende Evaluierung des Pflegemodells, den geringen Zulauf zur Commerzialbank-Arbeitsstiftung und ob LH Doskozil im Falle einer Anklage zurücktreten müsste

von Thomas Orovits

Am 13. August 2020 wurde Leonhard Schneemann (52) zum Sozial und Wirtschaftslandesrat gewählt. Eine Zwischenbilanz nach einem Jahr.

KURIER: Sie treffen nächste Woche Sozialminister Wolfgang Mückstein. Legen Sie dem Grünen das rote Pflegemodell ans Herz?

Leonhard Schneemann: Ich werde ihn über unsere guten Erfahrungen informieren und biete vertiefende Gespräche an. Mehrere Bundesländer sind schon aufgesprungen. LH Doskozil war in Oberösterreich, ich bin in Gesprächen mit meiner Kärntner Kollegin, auch Niederösterreich ist interessiert.

Bisher hat kein anderes Land das Modell umgesetzt.

Doch. Oberösterreich stellt 30 pflegende Angehörige an.

Aber nicht zum burgenländischen Mindestlohn von 1.700 Euro netto und es gilt nur für Angehörige behinderter Kinder.

Die Soziallandesrätin in OÖ macht einen ersten Schritt und will das Modell später eventuell ausbauen.

Wie läuft die Anstellung pflegender Angehöriger bei uns?

Insgesamt hatten wir bisher mehr als 250 Anstellungsverhältnisse, aktuell sind es 202, die meisten wählen eine Betreuungszeit von 20 Stunden. Im Vorjahr hat das Land dafür 2,9 Millionen Euro ausgegeben, insgesamt haben wir bis dato rund vier Millionen Euro aufgewendet.

Ihr Vorgänger Christian Illedits hatte mit bis zu 600 Interessenten gerechnet?

Im Regierungsprogramm von 2020 ist von 300 Anstellungsverhältnissen die Rede, davon sind wir nicht weit entfernt.

Im Regierungsprogramm sind auch drei neue Pflegeheime in Zurndorf, Eisenstadt und Schandorf mit je 60 Betten angekündigt, wird schon irgendwo gebaut?

In Eisenstadt gibt es noch Gespräche mit der Caritas über ein geeignetes Grundstück, in Zurndorf und Schandorf steht der Baubeginn bevor. Im Hinblick auf Corona wartet man den günstigsten Zeitpunkt ab.

In Schandorf gibt es Widerstand gegen den Standort?

Soweit ich weiß, wehrt sich ein Anrainer. Aber das Projekt ist nicht gefährdet.

Derzeit wird das Pflegemodell evaluiert, gibt‘s gravierenden Änderungsbedarf?

Es braucht da und dort Anpassungen, um Betroffene noch besser einzubinden, aber keine fundamentalen Änderungen. Das Modell der pflegenden Angehörigen wird von der FH Burgenland begutachtet, eine gesamtheitliche Betrachtung der Pflege kommt vom Grazer Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit. Ergebnisse gibt es im Herbst.

LH Doskozil vertritt Mindestlohn und Pflegemodell auch jenseits der Landesgrenzen sehr vehement. Ernten Sie bei Konferenzen der Soziallandesräte Kritik für die forsche Art Ihres Chefs?

Ganz im Gegenteil, die Kollegen fragen nach, wie das Modell bei uns funktioniert. Wir genießen gutes Ansehen und ich bin froh, dass wir als kleines Bundesland einen Landeshauptmann haben, der mutig genug ist, wichtige Themen zu lancieren.

Wäre Doskozil der bessere SPÖ-Spitzenkandidat im Bund als Parteichefin Rendi-Wagner?

Diese Frage möchte ich nicht beantworten, das würde nur wieder zu Spekulationen führen. Ich bin froh, dass wir mit Doskozil einen Macher im Burgenland haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Doskozil wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss. Muss er bei einer Anklage zurücktreten?

Ich gehe davon aus, dass es zu keiner Anklage kommt.

Und wenn doch? ÖVP-Kanzler Kurz, gegen den wegen vermuteter Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt wird, will auch im Fall einer Anklage bleiben.

Wir gehen davon aus, dass an den Vorwürfen gegen Doskozil nichts dran ist.

Sie sind auch für den Arbeitsmarkt zuständig. Wie hat sich die Arbeitsstiftung für Personen entwickelt, die wegen der Commerzialbank-Pleite ihren Job verloren?

Wir brauchen die Stiftung in weit geringerem Ausmaß als gedacht, weil die wirtschaftliche Entwicklung wieder sehr gut ist. Wir haben 700.000 Euro für 100 Personen budgetiert, bisher haben aber nur etwas mehr als 20 Betroffene das Angebot angenommen. Aber die Stiftung läuft noch bis Ende 2024.

Zweites Dauerthema ist die Pandemie: Wie hoch sind die Corona-Hilfen des Landes?

Wir haben bisher 73 Millionen Euro ausgeschüttet, vom Härtefallfonds über Beteiligungen bis zum Handwerkerbonus. Während die Bundesregierung eher mit der Gießkanne größere Unternehmen unterstützt, schauen wir auf die vielen kleinen Betriebe im Land.

Ein großer Sprung zur Jagd, die auch zu Ihrem Ressort gehört. Der Jagdverband hat gegen seine Auflösung durchs Land Verfassungsklage eingebracht. Was, wenn er Recht bekommt?

Davon gehe ich nicht aus. Unsere Juristen sind überzeugt, dass die Auflösung rechtens ist.

Sie sind Jäger, werden Sie auf die Causa angesprochen?

Überhaupt nicht, was mich selbst verwundert. Aber die meisten der 7.000 Jäger sind an der Ausübung der Jagd interessiert, nicht daran, ob ein Verband oder das Land zuständig ist. Die einzelnen Jäger werden von der Umstellung gar nichts bemerken.

Sie und Ihre Familie waren nach der Novelle zum Jagdgesetz mit einem Shitstorm in sozialen Medien konfrontiert und haben Anzeigen angekündigt?

Ich habe das rechtlich prüfen lassen, aber keine Anzeigen erstattet. Das war für mich eine neue Erfahrung, mittlerweile sehe ich das gelassener. Es gehört offenbar zum Leben eines Spitzenpolitikers, das auszuhalten.

Haben Sie schon bereut, in die Politik gegangen zu sein?

Nein, keinen einzigen Tag.

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