© Landesmedienservice / Wiesinger

Chronik Burgenland
08/30/2020

Schneemann: Nach Bank-Pleite steht Arbeitsstiftung

Der neue Wirtschafts- und Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) ist von Corona bis Commerzialbank gefordert.

von Thomas Orovits

Der Rücktritt von Christian Illedits hat den Chef der Kurbad AG in die Regierung katapultiert. Der Neo-Landesrat über den Verbleib von Prüfberichten, Konsequenzen aus dem Bank-Skandal und seine Politik für die Burgenländer.

KURIER: Es gibt günstigere Momente für den Umstieg vom Vorstandsjob in die Regierung als zu Zeiten von Corona und Commerzialbank. Was ist Ihr Antrieb?

Leonhard Schneemann: Es ist viel leichter, aus der zweiten Reihe zu kommentieren, als in der ersten Reihe mitzugestalten. Aber ein politisches Amt ist auch zeitlich begrenzt. Ich glaube nicht, dass ich da in Pension gehe.

Aber Sie wollen nicht nach fünf Jahren aufhören?

Nein. Aber ich habe gelernt, dass man das nicht zur Gänze selbst in der Hand hat. Es gibt viele Beispiele, dass eine Festlegung nicht klug ist. Bisher habe ich alle zehn Jahre etwas Neues gemacht.

Sie sind durch den Rücktritt von Christian Illedits im Zuge der Causa Commerzialbank in die Regierung gekommen. Ex-Wirtschaftslandesräte von FPÖ und ÖVP wollen die vom Land beauftragten Prüfberichte der TPA zur Personalkreditgenossenschaft (Haupteigentümerin der Bank) nie gesehen haben. Haben Sie schon einen gesehen?

Noch nicht. Jetzt gilt es abzuwarten, was die juristische Aufarbeitung der Causa bringt, dann können wir uns politisch mit dem Fall auseinandersetzen. Aber ich möchte schon anmerken, dass es verschiedene Ebenen der Aufsicht gibt. Beginnend beim Aufsichtsrat muss auch das Kontrollversagen auf Bundesebene, sprich FMA und Nationalbank, geklärt werden. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene.

Das Land hatte die Aufsicht über die Bank-Mutter, warum werden die Prüfberichte nicht vorgelegt?

Es handelt sich um einen Kriminalfall und nicht um einen politischen Skandal. Zuerst ist die Justiz am Zug, bevor wir zur allfälligen politischen Verantwortung kommen. Wir drücken uns nicht davor. Wenn es im Einzelfall Verfehlungen gegeben haben sollte, gibt es Konsequenzen.

Aber die Prüfberichte gibt es schon, oder?

Ja, die gibt es, in der Finanzabteilung des Landes.

Gehört die Aufsicht über eine private Regionalbank zu den ureigensten Aufgaben des Landes?

Kaum. Von der operativen Ebene der Bank ist man sehr weit weg. Deshalb muss man prüfen, wie sinnvoll das ist.

Das Land will eine Arbeitsstiftung für Ex-Beschäftigte der Bank und Arbeitnehmer anderer betroffener Firmen aufsetzen. Wie ist der Stand?

Wir befinden uns in den finalen Abstimmungen. Ich werde dem Landeshauptmann dann einen Vorschlag unterbreiten, der eine Insolvenzstiftung mit rund 100 Teilnehmern vorsieht, die zu je 50 Prozent von Land und AMS getragen wird.

Als Landesrat für Wirtschaft brauchen Sie Geld, um Unternehmen zu unterstützen, als Soziallandesrat für Hilfsbedürftige. Wo soll man sparen, wo mehr ausgeben?

Jetzt geht es nicht so sehr ums Einsparen, das schafft auch die Bundesregierung nicht. Jetzt muss man alle, die es brauchen, unterstützen ...

Koste es, was es wolle?

Natürlich nicht, das muss in vernünftigem Rahmen bleiben. Wir haben Unternehmen zur Abfederung der Corona-Krise über sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Man muss auch im Sozialbereich helfen. Erst wenn die Wirtschaft wieder anläuft, kann man versuchen, die Mehrausgaben wieder hereinzubekommen.

Ein wirtschafts- und sozialpolitischer Schwerpunkt der SPÖ-Alleinregierung ist der Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Land und in landesnahen Betrieben. Ex-FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig meint, Sie hätten den Mindestlohn in der Kurbad AG ignoriert?

Wenn mich der Kollege gefragt hätte, wäre das leicht aufzuklären gewesen. Es gibt einen Stufenplan zur Umsetzung des Mindestlohns. Ab 1. Jänner 2021 sind landeseigene Thermen, darunter auch die Kurbad AG, an der Reihe.

Wie viele Beschäftigte bekommen dann mehr Geld?

Rund die Hälfte der 340 Mitarbeiter.

Wie hoch ist der Ausländeranteil bei den Beschäftigten?

Rund 12 Prozent.

In anderen Landesbetrieben sind es weit mehr. Wollen Sie den Inländeranteil auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt insgesamt steigern?

Das muss das Ziel eines burgenländischen Politikers sein, wir machen Politik für unsere Burgenländer.

Aber in den letzten Jahren ist der Ausländeranteil stetig gestiegen, auf deutlich mehr als 20 Prozent.

Das ist weitgehend dem geschuldet, dass man inländische Kräfte nicht zur Verfügung hatte. Mit dem Mindestlohn werden wir ein attraktiver Arbeitgeber und wahrscheinlich den Inländeranteil auch in anderen Unternehmen heben, weil Auspendeln nicht mehr so verlockend ist.

Braucht es mehr Druck auf Arbeitslose, Stellen anzunehmen, die stark von Ausländern besetzt sind?

Wenn wir attraktive Arbeitsplätze haben, gehe ich davon aus, dass es erstrebenswert ist, wieder in Arbeit zu kommen.

Anreize reichen, Druck ist nicht notwendig?

Druck ist ein falsches Signal. Jeder wünscht sich einen Arbeitsplatz, wo man anständig entlohnt wird und am gesellschaftlichen Leben teilhat.

Arbeitsplätze entstehen durch Betriebsansiedelungen: Kommt Schlumberger nach Müllendorf und Ritter-Sport nach Breitenbrunn ?

Davon gehe ich aus. Wir sind auf gutem Weg, natürlich hat Corona ein Stocken verursacht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten zu Ergebnissen kommen.

Und im Südburgenland, wo Sie herkommen? Wird es zum pannonischen Florida für Senioren aus Österreich?

Ziel klugen Wachstums ist auch der regionale Ausgleich. Die Nord-Süd-Diskussion gefällt mir nicht. Wir müssen die unterschiedlichen Gegebenheiten nutzen, den Neusiedler See haben wir nur im Norden, dafür mutet der hügelige Süden wie die Toskana an. Die S7 macht den Süden auch für Betriebe attraktiver.

Wie wichtig ist der Breitbandausbau?

Sehr wichtig. Mit der Energie Burgenland präsentieren wir bald ein Konzept, um die restlichen weißen Flecken zu bedecken. Wobei wir schon gut unterwegs sind. Bundesweit liegt der Breitbandausbau bei 88 Prozent, im Burgenland bei 89. Mein Ziel sind 100 Prozent. Mit einer Kombination aus Lichtwellenleiterkabel und Funk werden wir das gut schaffen.

Sie sind auch für Pflege zuständig, wo das Land auf Gemeinnützigkeit und Anstellung pflegender Angehöriger setzt. Bleibt es dabei?

Corona hat die Schwächen gezeigt, wir sind sehr stark von ausländischen Pflegekräften abhängig. Wir werden kurz- und mittelfristig ohne sie nicht über die Runden kommen, aber unsere Anstrengungen sollen diese Abhängigkeit reduzieren. Pflegende Angehörige (ab 1. September sind 152 bei einer Landestochter angestellt, Anm.) sollen auch nach ihrer Tätigkeit in der Familie im Pflegeberuf bleiben. So kann ein möglichst großer Teil des Bedarfs mit einheimischen Pflegekräften abgedeckt werden.

Müssen die rund 40 privaten Pflegeagenturen zusperren?

Wir wollen nicht nur von Agenturen abhängig sein, aber dass man sie gar nicht mehr braucht, würde ich nicht sagen.

Auch viele Pflegeheim-Betreiber fürchten die Gemeinnützigkeitsvorgabe des Landes.

Ich stelle mich der Diskussion, stehe aber hinter dem Vorhaben der Gemeinnützigkeit, schließlich sind öffentliche Gelder im Spiel. Jeder Heimbetreiber muss betriebswirtschaftlich vorgehen und reinvestieren. Aber er kann nicht mit öffentlichen Geldern satte Gewinne einfahren. Man kann auch nicht den einzelnen Heimen überlassen, wie viel Pflegepersonal mit welcher Qualifikation eingesetzt wird.

Gewinn ist also nicht grundsätzlich verpönt, solange er in die Qualität der Betreuung reinvestiert wird?

Genau.

Bisher war Landesholding-Chef Hans Peter Rucker Ihr Chef, jetzt sind Sie als Teil der Regierung seiner. Sind Sie nachtragend?

Nein (lacht), es gäbe auch keinen Grund. Ich schätze Rucker beruflich und privat sehr – ein sehr guter Ökonom und sozial eingestellt.

Die Sportagenden haben Sie von Ihrem Vorgänger nicht übernommen. Illedits ist ebenso fußballbegeistert wie Ihr Landesratskollege Heinrich Dorner. Vom früheren und aktuellen Landeshauptmann ganz zu schweigen. Das macht Sie fast zum Außenseiter?

Ich habe zwar als Bub beim SVO mitgespielt – SV Oberkohlstätten, aber Fußball war nie wirklich meins.

Damit gibt es auch kein potenzielles Konfliktfeld mit LH Doskozil, der ein glühender Rapidler ist?

Überhaupt nicht (lacht).

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.