FPÖ wünscht sich Wolfgang Rauter als Verfahrensrichter im Bank-U-Ausschuss

Die FPÖ wünscht sich ihren früheren Chef Wolfgang Rauter als Verfahrensrichter für den geplanten Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank. Das deponierten FPÖ-Vizelandesparteichef Alexander Petschnig und Landesparteisekretär Christian Ries am Dienstag auf eine entsprechende KURIER-Frage. "Wir würden uns freuen", sagte Petschnig und Ries ergänzte, Rauter sei einer der Besten, "die man für diesen Job gewinnen kann".

Rauter, inzwischen pensionierter Richter des Landesgerichts Eisenstadt, wurde 2007 aus der FPÖ ausgeschlossen, nachdem er gemeinsam mit Manfred Kölly die Liste Burgenland gegründet hatte.

Derzeit sind die Oppositionsparteien mit letzten Feinabstimmungen beschäftigt, ehe der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses eingebracht wird. Den Vorsitz im U-Ausschuss führt Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), es müssen aber auch ein Verfahrensrichter und ein -anwalt bestellt werden. Die Richtervereinigung erstellt derzeit eine Liste mit möglichen Kandidaten für die Position des Verfahrensrichters, die Parteien müssen sich auf einen davon einigen. Die Liste sollte Anfang September vorliegen, heißt es aus der Landtagsdirektion und mindestens 15 Namen enthalten.

Energie und Wasser

Eigentliches Thema der Pressekonferenz von Petschnig und Ries waren die Pläne von LH Hans Peter Doskozil, die Wasser- und Abwasserverbände im Land in die Energie Burgenland einzugliedern und das Energieunternehmen dadurch zu einem Konzern für Daseinsvorsorge aufzuwerten.

Die FPÖ vermutet dahinter bloß ein Manöver, der Landesholding, die auch Mutter der Energie Burgenland ist, höhere Gewinne zu verschaffen. Die Blauen lehnen deshalb die Eingliederung ab und wollen in Gemeinden mit FPÖ-Gemeinderäten eine Resolution dagegen einbringen und auch im Landtag aktiv werden.

Die Energie Burgenland hatte 5 Millionen Euro bei der Commerzialbank Mattersburg veranlagt, bis auf 100.000 Euro aus der Einlagensicherung ist das Geld wohl abzuschreiben. Laut Petschnig fehlt dieses Geld der Energie Burgenland für die jährlichen Ausschüttungen an die Eigentümer - 51 Prozent Land Burgenland via Landesholding, 49 Prozent Burgenland Holding (nicht zu verwechseln mit der Landeshodling) rund um die EVN. Das zuletzt leicht positive Jahresergebnis der Landesholding, in der rund 70 Landesunternehmen gebündelt sind, würde dadurch ins Minus drehen, so der Wirtschaftsakademiker.

"Die Dividendenzahlung ist dadurch in keinster Weise beeinträchtigt", entgegnet Landesholding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker. Die Energie Burgenland erwarte heuer ein derart gutes Ergebnis (auch aufgrund der endgültigen Auflösung von US-Cross-Bordergeschäften), dass 2021 wieder rund 21 Millionen Euro ausgeschüttet werden, 51 Prozent davon gehen an die Landesholding beziehungsweise das Land. Die bei der Commerzialbank veranlagten 5 Millionen Euro würden zwar fehlen, aber durch das gute Jahresergebnis der Energie Burgenland würde dieser Verlust mehr als wettgemacht, versichert Rucker. 

"Keine schlechte Stimmung"

Der stellvertretende FPÖ-Landesparteichef Petschnig nahm auch zu Parteiinterna Stellung. Der KURIER hatte zuletzt von Grabenkämpfen innerhalb der FPÖ berichtet. Im Zentrum des Unmuts stehe Klubchef Hans Tschürtz, der trotz verlorener Landtagswahl nur als Parteichef den Hut genommen hatte. "Ich orte keine schlechte Stimmung" entgegnete Petschnig. Tschürtz sei einstimmig zum Klubchef für die gesamte Legislaturperiode gewählt worden, es liege allein an ihm, wie lange er bleibe. Dass Ex-Klubchef Geza Molnar, Ex-Mandatar Manfred Haidinger und Seniorenchef Paul Strobl deutliche Kritik an Tschürtz geübt hatten, kommentierte Petschnig so: "Wo es menschelt, kann es immer wieder zu Konflikten kommen", aber das sei Sache der unmittelbar betroffenen Akteure.