FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Doskozil an
Als „ganz hervorragend“ beschrieb Norbert Hofer vor nicht allzu langer Zeit sein Verhältnis zu Hans Peter Doskozil. Lässt man die Monate seit der Landtagswahl im Jänner Revue passieren, kann man sich das kaum noch vorstellen.
Die FPÖ avisiert einen Misstrauensantrag gegen den roten Landeshauptmann und die SPÖ stellt Hofer 60 Fragen, darunter solche: "Wie oft haben Sie in Landtagssitzungen bereits gelogen?"
"Wir haben in den Landeshauptmann kein Vertrauen mehr", erläuterte Hofer am Dienstag am Rande der blauen Klubklausur in Eisenstadt, warum die größte Oppositionspartei im Landtag das große Besteck auspacken will. Details zum Misstrauensantrag nannte Hofer noch nicht. Für die Abberufung eines Mitglieds der Landesregierung braucht es die einfache Stimmenmehrheit, mindestens die Hälfte der 36 Landtagsabgeordneten muss anwesend sein.
Die rot-grüne Koalition verfügt über 19 Mandate, die Oppositionsparteien FPÖ (9) und ÖVP (8) gemeinsam über 17. Hofer ließ anklingen, dass man eine geheime Abstimmung anpeilen könnte.
Den Vertrauensverlust begründete Hofer mit angeblich nicht gehaltenen Wahlversprechen (z. B. Pflegeeinrichtungen in jeder Gemeinde) und einem "Kaufrausch" des Landes, der dazu geführt habe, "dass wir kein Geld mehr haben". Hofer: "Im Burgenland sind Giftmischer am Werk".
Aktuell auf der Einkaufsliste stünden die Zentrale der Raiffeisenlandesbank sowie die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Neue Eisenstädter und OSG, so Hofer. Nachdem die Gemeinden den Müllverband nicht ans Land verkaufen wollten, suche sich Doskozil mit den Wohnbaugesellschaften offenbar "ein anderes Opfer", ergänzte FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig.
Fragenkatalog
In diesem Zusammenhang haben die Freiheitlichen bei der Klubklausur auch 31 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgearbeitet, damit "sich die Bürger ein Bild machen können". Gefragt wird nach den 200.000 angekauften Sektflaschen oder der Ski-Aktion des Landes.
Petschnig verteidigte die zahlreichen Anfragen auf Bundes- und Landesebene. Das Fragerecht werde dadurch nicht „missbraucht“,es gehe um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ganz ähnlich der ebenfalls in Eisenstadt anwesende FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der der türkis-rot-pinken Bundesregierung "komplette Funktionsunfähigkeit" attestierte.
Die SPÖ Burgenland ihrerseits schickte von der eigenen Klubklausur in Stegersbach aus 60 Fragen an Hofer. Darin findet sich auch wieder die Frage nach dem von der FPÖ bezahlten Zaun um sein Grundstück in Pinkafeld, die Doskozil schon knapp nach der Wahl auf den Tisch gelegt hatte, um zu begründen, warum er nicht mit der FPÖ, sondern mit den Grünen koaliere.
Damals, im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, hätten Personen versucht, auf sein Grundstück einzudringen, hatte Hofer im März in einem KURIER-Interview darauf geantwortet. „Es geht nicht um persönliche Angriffe, sondern schlicht um Information“, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Hofer reagierte wie schon bei Doskozils Vorstoß emotional: „Wie weit soll die Menschenhatz noch gehen?“ Eine solche "Rücksichtslosigkeit" habe er in der Politik noch nicht erlebt, die SPÖ verfolge ihn mit einer „monothematischen Obsession“.
Beantworten will er die Fragen übrigens nicht, denn sie seien in keinster Weise durchs IFG gedeckt.
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