Mittlerweile führt Russland in der Ukraine Krieg und die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und Öl wird allerorten bedauert.
Deshalb müsse das Burgenland auf dem eingeschlagenen Weg zur Energieunabhängigkeit „massiv beschleunigen und alles tun, was in unserer Macht steht“, sagte Doskozil am Donnerstag bei der Präsentation eines „Energie-Unabhängigkeitspakets“.
Aber man will nicht etwa schneller am Ziel sein, sondern den Weg dorthin einfacher gestalten.
Durch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes, die noch im März im Rahmen eines Sonderlandtags beschlossen werden soll, „entfallen Umwidmungen für große Wind- und Fotovoltaikanlagen von überregionaler Bedeutung“. Die Flächen (bei Fotovoltaik auf der grünen Wiese ab 10 Hektar) sollen stattdessen „durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt“ werden, kündigte Doskozil an. Weiterhin in der Kompetenz der Kommunen bleibe die Bewilligung von Flächen unter 10 Hektar.
Das Land hat einen jährlichen Energiebedarf von 14 Terawattstunden (1 TWh = eine Milliarde Kilowattstunden), derzeit wird die Hälfte aus eigener Erzeugung gedeckt. Um theoretisch gar nicht mehr auf Zukäufe angewiesen zu sein, müssen bis 2030 zusätzlich 5.000 Megawatt installiert werden, davon soll die Fotovoltaik 3.200 MW beisteuern, den Löwenanteil auf Freiflächen.
Dagegen gibt es auch Widerstand. Zuletzt haben sich in Wimpassing/Leitha mehr als 60 Prozent der Bevölkerung gegen die Umwidmung von 52 Hektar Ackerland ausgesprochen und in Güssing versuchte die örtliche ÖVP eine schon bewilligte Anlage noch zu verhindern.
Solche Rückschläge oder Verzögerungen erspart sich das Land mit Verordnungen.
Was die Änderung des Raumplanungsgesetzes für Wimpassing und Güssing bedeutet, wollte der KURIER wissen: In Wimpassing sei der Zug für eine Anlage abgefahren, so Doskozil. Es sei denn, die Bevölkerung würde sich in einem neuerlichen Votum mehrheitlich für das Projekt aussprechen. In Güssing sei das Projekt bewilligt und auf Schiene.
2021 hat das Land 19 Standorte für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen definiert. Von Hornstein und Wimpassing gab‘s Absagen – weitere wird es kaum geben (können).
Kein Kommentar zu Doskozil
Neben der Energieunabhängigkeit (siehe Bericht links) propagiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch eine „Preisautarkie“ – also auch bei der Preisbildung für Energie nicht von außen abhängig zu sein.
Alle vom KURIER befragten Experten und Kenner der Energie Burgenland bezweifeln die Umsetzbarkeit. „Auch das Burgenland kann sich nicht vom europäischen Strommarkt abkoppeln“, lautete der Tenor. Dem Argument, der Ausbau von erneuerbarer Energie würde etwa im Fall von Fotovoltaikanlagen für den Eigenbedarf zu einer gewichtigen Ersparnis bei Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben führen, die man an die Kunden weitergeben könne, entgegnen Kritiker: Kunden wollen auch Energie rund um die Uhr gleichmäßig zur Verfügung, dazu müsste aber erst das Speicherproblem gelöst werden, das dauere aber noch Jahre.
Doskozil kündigte zudem an, das Burgenland würde aus der seit 2001 bestehenden Energieallianz mit Wien und NÖ aussteigen, wenn die Allianz die Preisautarkie behindere. In der Energieallianz wollte man das nicht kommentieren.
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