Forchtenstein wiederholt Bürgermeister-Stichwahl am 3. September

Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobene Bürgermeister-Stichwahl in Forchtenstein (Bezirk Mattersburg) wird am 3. September wiederholt. Die burgenländische Landesregierung hat den neuen Termin in einer am Dienstag kundgemachten Verordnung festgelegt. Stichtag bleibt wie bei der aufgehobenen Wahl im vergangenen Oktober der 5. Juli 2022.

Die Kandidaten der Stichwahl sind SPÖ-Bürgermeister Alexander Knaak, der die aufgehobene Wahl mit nur fünf Stimmen Vorsprung gewann, und ÖVP-Vizebürgermeister Josef Neusteurer.

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Die Volkspartei hatte die Wahl zunächst bei der Landeswahlbehörde angefochten und sich, nachdem diese Beschwerde abgewiesen wurde, an den VfGH gewandt. Dieser hob die Wahl auf, weil die Wahlleiterin den Wahlakt eigenmächtig geöffnet und dann unverschlossen zur Bezirkswahlbehörde gebracht haben dürfte. Das verstoße gegen das Gebot der sicheren Verwahrung der Wahlakten, begründete der VfGH seine Entscheidung.

Übliches Polit-Geplänkel vor Wahl 

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst begrüßte den „raschen Wahltermin“ und forderte die ÖVP dazu auf, die „parteipolitisch motivierte Anpatzpolitik“ im Vorfeld der Wahl zu beenden. Er sei überzeugt, dass die Wähler am 3. September „die richtige Entscheidung treffen“, meinte er.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas konterte, die SPÖ trage die Verantwortung für das „Wahlchaos“. Vizebürgermeister Neusteurer sei ein wichtiger Gegenpol „in Anbetracht des roten Machtrauches“, befand Fazekas.

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