Finanzierung der Sicherheitspartner ist völlig unsicher

Im Oktober 2016 wurden die Sicherheitspartner "ausgemustert" © Bild: Thomas Orovits

Aktion 20.000. Laut FPÖ-Chef Tschürtz wurde Projekt noch 2017 beim AMS angemeldet, dort weiß man aber nichts davon.

Wie geht es mit den Sicherheitspartnern weiter, die seit Oktober 2016 in neun Gemeinden patrouillieren, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen? Fix ist nur, dass bis kommenden Oktober 700.000 Euro aus dem Landesbudget für 20 uniformierte, aber unbewaffnete Aufpasser bereit stehen.

Alles andere ist derzeit – nun ja: unsicher und unübersichtlich. Warum? Im alten Jahr plante FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz, auf dessen Initiative das Projekt zurückgeht, die Ausdehnung mit Hilfe der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose. Nach dem Stopp der Aktion zum Jahreswechsel durch die türkis-blaue Bundesregierung wollte Tschürtz neue Finanzierungsquellen suchen. Mit seinem Urteil, die Aktion 20.000 wäre wegen der Befristung bis Mitte 2019 ohnehin nicht nachhaltig, bezog er zudem Kontraposition zu seinen roten Regierungskollegen Hans Peter Doskozil und Norbert Darabos, die für die Fortführung der Aktion sind.

Viele Fragezeichen

Nach einem Gespräch mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Mittwochabend kündigte Tschürtz am Donnerstag an, die Ausdehnung der Sicherheitspartner sei doch über die Aktion 20.000 möglich, weil die Einreichung noch 2017 erfolgt sei.

Auf Nachfrage des KURIER wurde das vom Arbeitsmarktservice, das die Aktion 20.000 finanziert, verneint. "Derzeit liegen bei uns keine Förderanträge", versicherte AMS-Landesgeschäftsführerin Helene Sengstbratl – die wären aber nötig. Im Klartext: Damit könnte die Ausweitung der Sicherheitspartner – Tschürtz möchte bis Sommer 40 bis 50 zusätzliche Kräfte in allen Bezirken des Landes – nicht aus diesem Topf finanziert werden.

Christian Spuller, Chef der für die Sicherheitspartner zuständigen Landessicherheitszentrale (LSZ), geht dennoch von der Förderung aus. Das AMS habe am 5. Oktober die Förderwürdigkeit der Sicherheitspartner bestätigt und man habe die Information erhalten, ein Förderantrag der LSZ sei "nicht notwendig", weil "auf individueller Basis" gefördert werde. Dem Vernehmen nach hoffen die Blauen jetzt auf Hilfe von Kickl und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

( kurier.at ) Erstellt am 12.01.2018