Erster Vergleich im Streit zwischen Esterházy und Land

Ob Zufall oder nicht – kaum hat Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) angekündigt, er werde demnächst Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Landesregierung Platz machen, kommt Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Beziehungen zwischen Land und Esterházy. In dem seit bald sieben Jahren schwelenden Rechtsstreit um den baulichen Zustand des Schlosses Esterházy in Eisenstadt konnten sich die Parteien jetzt in einem Teilbereich auf einen Vergleich einigen.

Zur Erinnerung: Anfang 2011 haben die Esterházy Betriebe das Land wegen Verletzung der Instandhaltungspflichten am Schloss geklagt und rund 11,3 Millionen Euro vom früheren Partner gefordert, der das Schloss von 1969 bis 2009 gepachtet hatte. Esterházy befand, der Prunkbau sei unpfleglich behandelt worden, das Land hielt dagegen und bekam von Bezirks- und Landesgericht Eisenstadt Recht, ehe der Oberste Gerichtshof im Juni 2015 einer Berufung von Esterházy stattgegeben hat. Seither waren die Gutachter und Sachverständigen am Zug.

Elektroinstallationen

Wie dem KURIER am Dienstag aus dem Amt der Landesregierung und von den Esterházy Betrieben bestätigt wurde, konnte man sich nun beim Bereich „Elektroinstallationen“ zu einem Vergleich durchringen. Das Land zahlt die Hälfte des Streitwerts von 215.688 Euro, auf den Rest verzichtet Esterházy. Die Anwaltskosten werden geteilt. Ökonomische Vernunft war wohl ausschlaggebend für den Kompromiss, denn allein die Kostenschätzung des Sachverständigen hätte 278.000 Euro ausgemacht, dazu wären für beide Seiten Rechtsanwaltskosten für bis zu neun Termine zur Befundaufnahme aufgelaufen. Unterm Strich hätte das ein Vielfaches des Streitwerts von 215.688 Euro ausgemacht, heißt es aus dem Landhaus in Eisenstadt.
Dort ist auch zu erfahren, dass man durchaus daran interessiert sei, weitere Vergleiche abzuschließen, einer soll auch schon in der Pipeline sein.