Rudi Roubinek präsentiert auf Puls4 Fakten über die Umfahrung

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Verwaltungsgericht
05/12/2016

Enteignungen bei Umfahrung Schützen aufgehoben

Verwaltungsgericht hebt Enteignungen für Straße auf, Land hat drei Jahre Zeit für neue Bescheide.

von Roland Pittner

Lkw, Autos und Motorräder rollen über die Umfahrung Schützen, Bezirk Eisenstadt Umgebung, auch am Mittwochnachmittag. "Die Straße müsste sofort gesperrt werden", sagt Carla Schmirl von der überregionalen Plattform Pro Region Neusiedler See. Die Plattform, Grundbesitzer und Anrainer waren gegen das Straßenprojekt, das 2014 eröffnet wurde. 5,2 Kilometer ist die Umfahrung lang, 20 Millionen Euro hat sie gekostet, einige Grundbesitzer wurden vom Land für den Bau sogar enteignet .

Aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Februar die wasserrechtliche Bewilligung für die Straße aufgehoben, Konsequenzen wie eine Sperre gab es keine. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Bescheide zur Enteignung der Grundeigentümer wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. "Es gab eine mangelnde Beteiligung der Nachbarn, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre", erklärt Sprecher Hans Peter Lehofer im KURIER-Gespräch.

"Das Land ist über die Anrainer und Grundbesitzer drübergefahren. Jetzt ist das Land aber nicht mehr Eigentümer der Straße, sie müsste sofort gesperrt werden", fordert Schmirl.

Drei-Jahres-Frist

Sperre wird es vonseiten des Landes keine geben, es gibt eine Drei-Jahres-Frist, um neue Enteignungsbescheide auszustellen. "Die Umfahrung Schützen ist von der Planungsphase bis zur Eröffnung basierend auf gültige Bescheide umgesetzt worden", erklärt Straßenbaulandesrat Helmut Bieler. Mehr als zwei Drittel des Verkehrs hätten auf die Umfahrung umgeleitet werden können.

Möglich hätte die Aufhebung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gemacht, wegen dem auch die Frist für neue Bescheide eingeführt wurde. Sollte es weitere Auflagen geben, "werden wir diese – wie bisher auch – natürlich erfüllen", sagt Bieler.

"Die Region und die Bevölkerung von Schützen am Gebirge wurden nachhaltig von einer Verkehrslawine von bis zu 18.000 Fahrzeugen pro Tag entlastet", erklärt Bieler. Laut Sachverständigen würden allerdings an Spitzentagen maximal 11.000 Autos auf der Straße unterwegs sein. In der nächsten Folge "Bist du deppert" auf Puls4 ist die Umfahrung ebenfalls Thema.

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