Es wird demnach eine Neuverschuldung geben?
Netto wird sie bei 700.000 Euro liegen, nachdem wir zuletzt während der Pandemie sogar Schulden abgebaut haben. Darlehensaufnahmen zur Abdeckung scheiden aus, weil die Fremdmittel nur für Investitionen genehmigt würden, nicht aber für Energie oder Personal.
Dann bleibt nur die Wahl zwischen Einsparung von Leistungen und Erhöhung der Gebühreneinnahmen?
Es wird eine Mischung aus beiden sein. Das Sparen beim Heizen habe ich schon erwähnt. Wir sind auch bei der Straßenbeleuchtung um ein Drittel runtergefahren. Freizeiteinrichtungen wie Hallenbad und Eislaufplatz wollen wir weiter bereitstellen. Es kann aber sein, dass wir das Hallenbad ein bisschen früher schließen als üblich. Ohne Änderung würde sich der Abgang beim Hallenbad von derzeit 600.000 auf 1,2 Millionen verdoppeln. Unser Ziel ist es, insgesamt 20 Prozent der Energiekosten einzusparen, das wäre eine halbe Million Euro.
Höhere Gebühren
Welche Gebühren werden erhöht?
Es wird etwa Indexanpassungen bei der Kanalgebühr geben, dieses Mal ist sie aufgrund der Teuerung höher als in früheren Jahren. Beim Mittagessen in Kindergärten und Schulen müssen wir zumindest halbwegs kostendeckend bleiben. Man kann nicht erwarten, dass die Kommunen die Teuerungen selbst schlucken, aber ihre Leistungen nicht anpassen, da droht am Ende der Finanzkollaps.
Sind die Finanzen der Freistadt noch stabil?
Ja, aber der Ausblick ist nicht positiv. Wir werden uns sicher nicht mit Projekten verschulden, die nicht unbedingt notwendig sind.
Fällt auch der angekündigte Bau einer vierten Volksschule darunter?
Nein, die Schule soll ja nicht im kommenden Jahr gebaut werden und ich gehe nicht davon aus, dass die Krise 100 Jahre dauert. Aber wir werden Projekte nach Wichtigkeit reihen. Beim Abwägen zwischen einer Tribüne für die Leichtathletikarena und einer neuen Volksschule wird die Schule priorisiert.
Stichwort Priorisierung: Sie beklagen immer wieder die mangelnde Wertschätzung der Landesregierung für die Landeshauptstadt. Können Sie das belegen?
Wir werden schlechter behandelt als andere Gemeinden. Wir zahlen 250 Euro Landesumlage pro Einwohner, kleine Gemeinden nur 22 Euro. Andererseits bekommen wir aus dem landesinternen Finanzausgleich pro Bürger genauso viel wie eine 2.000-Einwohnergemeinde, trotz unserer ungleich größeren überregionalen Servicefunktion. Nur ein Beispiel: Zwei Drittel der Besucher des Hallenbades kommen nicht aus Eisenstadt. Oder: Wir bekommen vom Land im Jahr 350.000 Euro an Bedarfszuweisungen. Würde Eisenstadt behandelt wie Salzburg, müssten wir umgelegt auf die Größe vom Land Burgenland vier Millionen Euro an Bedarfszuweisungen kriegen.
Wurde die Freistadt früher vom Land besser behandelt?
Nein, aber es wird immer ärger. Als ich vor elf Jahren Bürgermeister wurde, hat man uns von den Ertragsanteilen vorab knapp 50 Prozent abgezogen, jetzt sind es 65 Prozent.
Eisenstadt wird von roten Landeshauptleuten erst gut behandelt, wenn diese außer Dienst sind? Alt-LH Hans Niessl ist als Sport-Austria-Präsident sehr oft Ihr Gast.
Das will ich so gar nicht sagen. Niessl hat auch in seiner Zeit als Landeshauptmann deutlich mehr für Eisenstadt getan als sein Nachfolger.
Wie ist Ihre Gesprächsbasis mit Hans Peter Doskozil?
Es hat schon länger kein persönliches Aufeinandertreffen gegeben. Die Gesprächsbasis mit der SPÖ-Landesregierung insgesamt verläuft wellenartig, manchmal ist sie besser, manchmal weniger gut.
Sie haben bei den jüngsten Kommunalwahlen viel mehr Zuspruch erhalten als Ihre Partei. Liebäugeln Sie damit, beim nächsten Mal als „Liste Steiner“ anzutreten – nach dem Vorbild von Sebastian Kurz?
Nein, das wäre eigenartig. Jeder weiß, dass ich Vertreter der Volkspartei bin, sie ist meine Heimat und das bleibt so.
Wer soll die ÖVP in die nächste Landtagswahl 2025 führen?
Der Landesparteiobmann, Christian Sagartz.
Fix?
Es wird seine Entscheidung sein, aber üblicherweise ist es so, dass der Landesparteiobmann auch Spitzenkandidat ist und ich habe überhaupt keinen Grund an etwas anderes zu denken.
Nehammer, Kurz und Doskozil
Und wer führt die ÖVP in Nationalratswahlen, 2024 oder schon früher?
Ich kann mich nur wiederholen. Wenn eine Partei einen Chef wählt, ist es für mich ganz klar, dass der auch die Verantwortung für Wahlen übernimmt. Bei anderen Parteien mag es anders sein, bei Frau Doktor (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner sieht das zumindest die burgenländische SPÖ anders.
Halten Sie es auch für möglich, dass Doskozil SPÖ-Kanzlerkandidat wird?
(lacht) Ich bin weder SPÖ-Mitglied noch in deren Gremien vertreten, aber ich glaube es nicht.
Aber ein anderer Landeshauptmann wäre Eisenstadt vielleicht mehr gewogen?
Wir nehmen jeden Landeshauptmann.
Sie waren seinerzeit der erste ÖVP-Landeschef, der sich für Kurz als Bundesparteiobmann ins Zeug geworfen hat. Hatten Sie seit Kurz‘ Rücktritt als Kanzler vor gut einem Jahr Kontakt?
Selbstverständlich, wir haben nach wie vor ein gutes Verhältnis. Ich habe immer klar gesagt, es war eine gute Zeit für die ÖVP und ich bin überzeugt, all diese Vorwürfe werden sich in Nichts auflösen.
Halten Sie dann auch seine Rückkehr in die Politik für möglich?
Das steht nicht zur Debatte, ich weiß nicht, ob er überhaupt wollte. Aber jeder, der unbescholten und von gegen ihn erhobenen Vorwürfen befreit ist, kann politisch alles tun, was er möchte.
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