Doskozils Budgetrede: Was hinter den stabilen Finanzen steckt

Während Hans Peter Doskozil am Donnerstagabend im Landtag seine Budgetrede zum Landeshaushalt 2022 hielt, konnte man den SPÖ-Landeshauptmann und Finanzreferenten zeitgleich in der ORF-Sendung Burgenland heute sehen, wie er (in einem aufgezeichneten Interview) die „stabile“ Finanzlage des Landes schilderte.

Jetzt mag man mäkeln, der Landeshauptmann schätze den Landtag geringer als das TV-Publikum. Lohnender ist aber ein genauerer Blick auf das in der rund dreiviertelstündigen Budgetrede Gesagte. Eine gedruckte Budgetrede, wie bei seinen Vorgängern üblich, vermeidet Doskozil tunlichst.

Die Botschaft des Landeshauptmannes: Das Programm der roten Alleinregierung, vom Mindestlohn bis zum maximal 235 Millionen Euro teuren Neubau des Krankenhauses Oberwart, könne ohne Abstriche weiter umgesetzt werden – man müsse „nirgends runterfahren“. Trotz hoher Corona-Mehrkosten werde die Neuverschuldung 2022 statt der ursprünglich veranschlagten 105 Millionen Euro nur 52 Millionen betragen. Einzahlungen von 1,361 Milliarden Euro stünden Auszahlungen von 1,413 Milliarden Euro gegenüber. Die Gesamtschulden steigen auf 440 Millionen Euro.

Drei Gründe für diese „überaus positive Entwicklung“ nannte Doskozil – den straffen Budgetvollzug, die Reduktion von Liquiditätsreserven und steigende Ertragsanteile durch frühzeitige Erholung der Wirtschaft.

FPÖ-Chef Alexander Petschnig, 2015 bis 2020 Landesrat für Wirtschaft und Tourismus und als Doppelmagister für Volkswirtschaft und Wirtschaftsinformatik einer der wenigen im Landtag mit Budgetdurchblick, ist skeptisch. Die Corona-Hilfen des Landes machten in Summe rund 30 Millionen Euro aus, die Neuverschuldung sei damit nur zu einem kleinen Teil erklärbar. Am Ende von Rot-Blau sei der Schuldenstand noch bei rund 270 Millionen Euro gelegen.

Und was verbirgt sich hinter den drei Gründen für die „überaus positive Entwicklung“ der Landesfinanzen? Die von Bundesseite kommenden Ertragsanteile machen 43 Prozent der Einnahmen des Landes aus, weitere 34 Prozent sind Transferzahlungen für Lehrer oder Soziales. „Das Burgenland profitiert ungemein von der Umverteilung“, sagt ein Kenner der Finanzströme zum KURIER. 40 Millionen Euro mehr als geplant bekommt das Land 2022 aus den Ertragsanteilen, 160 in den nächsten vier Jahren.

Beim straffen Budgetvollzug kann Petschnig nur rätseln. Eine mögliche Erklärung: Anders als unter Rot-Blau könnten Landesräte nun über ihre „Globalbudgets“ nicht mehr frei verfügen dürfen. Petschnig: „Aber ob sie sich das gefallen lassen?“. Selbst wenn, ergäbe das keine großen Summen.

Und die Liquiditätsreserven? Dahinter könnte die Auflösung der unter Doskozils Vorgänger Hans Niessl angelegten 225 Millionen Euro stecken. Ende 2020 hatte das Land nur noch 170 Millionen Euro, bald sollen es 115 sein. Das könnte dazu führen, dass Landesbeteiligungen Kredite nicht mehr aus dem Landesvermögen erhalten, sondern sich bei Banken verschulden.

Vielleicht klärt die Budgetdebatte im Dezember auf.