Doskozil legt Bilanz und teilt gegen andere Bundesländer aus

Was auf dem Weg zur Zwischenbilanz der rot-grünen Landesregierung auffällt: Vor dem Kulturzentrum Eisenstadt, wo LH Hans Peter Doskozil, seine grüne Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und die drei roten Landesräte das erste Jahr der ersten rot-grünen Koalition im Burgenland Revue passieren lassen, steht Dienstagvormittag ein Polizeiauto mit laufendem Motor. 

Im Foyer des Kulturzentrums mehrere streng dreinschauende Männer, deren Rolle sich nicht gleich erschließt - gehören sie zur Security des Hauses oder zum Verfassungsschutz der Landespolizeidirektion? 

Man erfährt es nicht.

Drinnen im kleinen Saal geht eine Handvoll Journalisten im Pulk der zahlreichen Mitarbeiter des Regierungsquintetts und des Landesmedienservice unter. 

Aber die Atmosphäre ist ungleich entspannter als draußen vor der Tür. Die Regierungsmitglieder geben das Wort untereinander amikal an "Anja" oder den "lieben Leo" weiter, alle betonen die "hervorragende Zusammenarbeit auf Augenhöhe". 

Den Ton gibt Doskozil vor. Er sei auch nach einem Jahr "überzeugt", dass Rot-Grün die "richtige Entscheidung" war. Er wolle sich gar nicht ausdenken, wo man - mit FPÖ oder ÖVP - "jetzt in der Koalition stünde", verweist er auf deren "interne Turbulenzen". 

Ganz anders die am 6. Februar 2025 im Landtag mit 19 der 36 Stimmen gewählte rot-grüne Landesregierung: Sie weise dem Burgenland "eine klare Richtung", lautet der Befund des Landeshauptmannes. 

Inhaltlich erfährt man dann kaum Neues. Es dominieren die bekannten Themen Gesundheit, Pflege, Klimaschutz, Kindergärten und öffentlicher Verkehr. Die Aufregerthemen der vergangenen Wochen wie Asbest und U-Ausschuss kommen gar nicht oder nur in Nebensätzen vor. 

Doskozils "Herzstück"

Ganz oben auf Doskozils Agenda steht der "quantitative und qualitative" Ausbau der Gesundheitsversorgung. Gesundheitspolitikern in anderen Ländern und im Bund warf er Themenverfehlung vor, weil es ihnen immer nur darum gehe, "wer welche Kompetenzen ausübt", statt die Versorgung vom Menschen her zu denken. Geld müsse der Leistung folgen, das sei das Um und Auf der Finanzierung.

Einmal mehr bekräftigte Doskozil seinen Plan, im Krankenhaus Oberwart ein Herzzentrum zu etablieren. Noch im März soll es die ersten Operationen geben, bis 2028/2029 werde eine „vollständige, funktionierende Abteilung aufwachsen", so der frühere Verteidigungsminister im militärischen Jargon. 

Dass dieses Vorhaben in anderen Bundesländern wie Oberösterreich, der Steiermark und Wien kritisch gesehen werde, sei aus seiner Sicht "der Angst um den eigenen Standort" zuzuschreiben. 

Doskozil legte noch nach: Manche Landeshauptleute hätten deshalb kein Problem mit der Zentralisierung der Gesundheitsagenden beim Bund, weil sie "nicht für Spitalsschließungen verantwortlich sein möchten". Sinngemäß meinte Doskozil, wer diese Kompetenz für die Gesundheitsversorgung im eigenen Bundesland nicht ausüben wolle, sei "fehl am Platz". Keine freundlichen Grüße für die Kollegen in der LH-Konferenz. 

Neu ist auch eine von Doskozil geplante "Ehrenamtsversicherung". Sie soll eine Haftpflichtversicherung und einen strafrechtlichen Rechtsschutz beinhalten und automatisch für alle gelten, die eine ehrenamtliche Tätigkeit leisten. Dazu zählt Doskozil - durchaus überraschend - auch Gemeinderäte und Bürgermeister. 

Im Herbst 2027 stehen Kommunalwahlen an, die SPÖ will ihren 2022 stark ausgebauten Vorsprung gegenüber der Volkspartei weiter ausbauen.

Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) widmete sich einem Thema, das in den vergangenen Jahren ganz oben stand: Mit 1. April soll das neue Pflegemodell ausgerollt werden, für das im vergangenen Jahr die Betreiber der 28 Pflegeregionen festgelegt wurden. Von den mittlerweile erst bis 2030 geplanten 71 Stützpunkten sind derzeit acht baulich fertig. Neun weitere sollen im Laufe des Jahres fertiggestellt und an elf Standorten mit dem Bau begonnen werden. 

Bei dem seit Jahresbeginn laufenden Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes (um dem Landesbudget frisches Geld zuzuführen) haben bisher mehr als 13.000 Darlehensnehmer das Angebot zu einer vorzeitigen Rückzahlung angenommen, informierte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). In ein, zwei Wochen soll auch eine Möglichkeit für gemeinnützige Wohnbauträger und deren Mieterinnen und Mieter präsentiert werden.

Zufrieden mit dem ersten Jahr der rot-grünen Koalition zeigte sich auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner: „Es sind ganz schön viele grüne Hakerl dabei“, meinte sie. Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) hob aus ihrem Ressort die Eingliederung der Elementarpädagogik in die Bildungsdirektion und die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerber hervor. 

Wem all das noch nicht reicht: Ein "Rechenschaftsbericht" der Landesregierung geht im März an alle Haushalte.