Fragestunde im Landtag: Doskozil sitzt heute auf "heißem Stuhl"

Dass Hans Peter Doskozil in der heutigen Landtagssitzung im Mittelpunkt stehen wird, hat nicht nur mit seinem ins Finale gehenden Kampf um den SPÖ-Bundesparteivorsitz zu tun, sondern auch mit Banalerem – der Tagesordnung.

Denn in der Fragestunde, in der ein Regierungsmitglied zu Beginn der Sitzung von den Abgeordneten „gelöchert“ wird, ist dieses Mal der Landeshauptmann dran. Die Opposition wird wohl wissen wollen, wie viel seiner Arbeitszeit der in die Bundespolitik Strebende noch fürs Burgenland aufzubringen gedenkt, ehe es um „burgenländische Hausmannskost“ geht.

Hier geht es zum Livestream der Landtagssitzung, Beginn 10 Uhr.

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ÖVP und FPÖ haben in der Vorwoche angekündigt, nach dem Rechnungshofbericht zur Privatisierung der Landesreinigungsfirma FMB Dringliche Anfragen an Doskozil und den zuständigen Landesrat Heinrich Dorner (ebenfalls SPÖ) zu stellen.

Wie berichtet, hatte der Rechnungshof bemängelt, die FMB sei weit unter Wert verkauft worden. ÖVP und FPÖ, die den Rechnungshof mit der Prüfung beauftragt hatten, haben in der Vorwoche auch verlangt, Doskozil und Dorner mögen sich aus den Aufsichtsräten der involvierten Landesgesellschaften zurückziehen und der Geschäftsführer der FMB-Mutter LIB (Landesimmobilien Burgenland) solle gehen. Bisher gab es keine Reaktion.

Auf der 13 Punkte umfassenden Tagesordnung steht auch ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ für eine „sofortige Entlastung für PendlerInnen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erhöhte Pendlerpauschale und den erhöhten Pendlereuro unbefristet zu verlängern.

Die SPÖ-Mandatare mussten übrigens bereits am Mittwoch in den SPÖ-Klub kommen, dort tagte der Landesparteivorstand. Doskozil berichtete über den aktuellen Stand in der roten Führungsfrage.