Burgenländischer Landtag bekommt nicht einmal die halbe Wahrheit zu hören
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Die Zahl ausgelagerter Landesgesellschaften steigt, deren Schulden finden sich aber nicht im Landesbudget.
Von Thomas Orovits
Wenn Landeshauptmann und Landesfinanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag seine mittlerweile fünfte Budgetrede im Landtag hält, bekommen die 36 Abgeordneten demnach nicht einmal die halbe Schuldenwahrheit zu hören. Der bekennende Rapid-Fan Doskozil verfügt neben seinem Standbein (Land) auch über ein Spielbein (Landesholding), dessen Produktivität nicht erlahmt.
Als der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) in der Vorwoche einen knapp 140-seitigen Prüfbericht über die Finanzschulden des Landes und der in die Landesholding ausgelagerten Beteiligungen des Landes („Konzern Burgenland“) vorlegte, wurde wieder einmal ein eklatanter Widerspruch offenbar.
Der besteht darin, dass rund zwei Drittel der Finanzschuld des „Konzern Burgenland“ per Ende 2021 auf die Landesholding und deren Unternehmen entfallen (1,15 von insgesamt 1,8 Milliarden Euro), die Besicherung dieser ausgelagerten Finanzschulden aber zu fast 85 Prozent das Land schultert – durch Haftungen. Dennoch erfährt der Landtag nichts über den zweiten Schuldenberg, „weder im Wege des Landesvoranschlages beziehungsweise des Finanzplanes noch im Rechnungsabschluss des Landes Burgenland“, stellte der Rechnungshof, wichtigstes „Hilfsorgan“ des Landtags fest.
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Der "Konzern Burgenland" mit allen Beteiligungen. Quelle: Firmenbuch/Rechnungshof
Denn laufend kommen in der Holding, deren Aufsichtsratsvorsitzender Doskozil ist, neue Gesellschaften hinzu. 73 sind es gegenwärtig.
"So wohnt Burgenland"
Am 1. September wurde die SOWO ins Firmenbuch eingetragen. SOWO steht für „So wohnt Burgenland GmbH“ und hat laut Gesellschaftervertrag zwei Aufgaben: Errichtung und gebäudetechnische Betreuung von 71 Pflegestützpunkten im Land sowie flächendeckende Versorgung mit leistbarem Wohnraum. Beide Vorhaben sind bekannt und stoßen bei betroffenen Pflegeanbietern (Caritas, Rotes Kreuz u. a.) und Wohnbaugenossenschaften auf Skepsis.
Der SOWO-Chefposten wurde im Landesamtsblatt ausgeschrieben, das Salär ist nicht angeführt. „Wie bei allen Ausschreibungen von Geschäftsführungen in Gesellschaften der Landesholding eruiert die Abteilung Personalmanagement eine marktübliche Bandbreite für das angebotene Entgelt, die u. a. von Marktsituation, Branche und Vordienstzeiten abhängig ist“, lässt ein Holding-Sprecher wissen. Auch davon werden Landtag und Öffentlichkeit dereinst nichts erfahren. Und so wird auch die Empfehlung des Landesrechnungshofs an Land und Holding, „die Höhe der konsolidierten Finanzschulden jährlich zu evaluieren und den Landtag über deren Zusammensetzung und Stand in Kenntnis zu setzen“ ungehört verhallen.
(kurier.at, thor)
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