Chronik | Burgenland
25.11.2017

SPÖ Burgenland: Der Lorbeer will erst verdient werden

Hans Peter Doskozil will die Genossen auf Trab bringen und sich gegen die Bundes-SPÖ abgrenzen.

Der Vorschusslorbeer kam von unerwarteter Seite: "Wir sind zuversichtlich", verriet Esterházy-Sprecher Karl Wessely dieser Tage, dass mit dem Wechsel von Hans Peter Doskozil in Burgenlands SPÖ "eine neue, professionelle Zusammenarbeit zwischen Land und Esterházy" möglich sei. Neu und professionell sind nicht nur Stichworte für das seit Jahren durch Rechtsstreitigkeiten belastete Verhältnis zwischen größter Partei und größtem Grundbesitzer des Landes, sondern diesen Anspruch muss der künftige starke Mann der SPÖ zuallererst parteiintern erfüllen.

Bis zum Landesparteitag, der voraussichtlich am 8. September 2018 stattfindet und wo Doskozil auf Vorschlag von Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl zum neuen Landesparteivorsitzenden gekürt wird, soll die rote Reformgruppe Resultate liefern. Unter Doskozils Leitung wollen Landesrätin Astrid Eisenkopf, die künftige Klubchefin Ingrid Salamon und deren Direktor Christian Stiller, Parteimanager Christian Dax und Herbert Oschep – in Personalunion Niessl-Sprecher und Doskozil-Intimus – der etwas fußmarod gewordenen SPÖ wieder auf die Sprünge helfen.

Rotes Heimatgefühl

Die Sozialdemokratie, so der Befund, habe ihre Führungsrolle zwar behauptet, aber die Dominanz des ersten Niessl-Jahrzehnts ab 2000 schwinde, zuletzt hat die ÖVP bei Kommunal- und Nationalratswahl aufgeschlossen. Um bei der Landtagswahl 2020 wieder zuzulegen und die ÖVP auf Distanz zu halten, müsse die SPÖ wieder mehr werden als ein "Wahl- und Zahlverein", wie es ein roter Reformer formuliert. Noch ist erst schemenhaft sichtbar, wo die Reise hingeht: Die SPÖ müsse Mitgliedern und Sympathisanten wieder Heimatgefühl und persönlichen Mehrwert bieten. Bedeutet das eine Rückkehr zum unseligen Junktim Jobs für Parteigänger? Nein, wird versichert, aber man werde noch mehr Augenmerk darauf legen, Auftragsvergaben und Arbeitsplätze in der Region zu halten und das Outsourcen von Leistungen der öffentlichen Hand einbremsen. Doskozil hat seine Haltung so umschrieben: Die SPÖ könne nur erfolgreich sein, wenn sie "gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent" auftrete.

Ist das ein Bruch mit der Ära Niessl? Wohl kaum, denn der rote Grande selbst hat die personelle und programmatische Erneuerung seiner Partei bewusst angestoßen, wissend, dass deren Reform in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Doskozil, Eisenkopf und Dax sind seine "Erfindungen", dass er seinen früheren Bürochef Doskozil für "sehr politiktauglich" hält, hat Niessl schon vor zwei Jahren im KURIER deponiert. Danach hat er sich dafür stark gemacht, dass der damalige Landespolizeidirektor Verteidigungsminister wurde – die Wiener Genossen hatten den früheren Polizeigeneral und jetzigen SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl favorisiert – und ihm auch Platz im Bundesparteipräsidium gemacht.

Burgenland als Bayern

Fortführen wird Doskozil mit Sicherheit auch den eigenständigen Kurs von Niessl gegenüber der Bundes-SPÖ. Das solle zwar nicht bis zu einem eigenen Parteiprogramm gehen, aber anders als die SPÖ im Bund seien die Roten im Burgenland nun einmal nicht in der Opposition, sondern stellten seit 53 Jahren den Landeshauptmann, pocht man auf den großen Unterschied. Und: Am Land müsse sich die SPÖ ohnedies anders positionieren als in Großstädten. Dafür will Doskozil "Sprachrohr" sein, hat er deponiert. Ein bisschen lässt da die bayerische CSU grüßen.

Und dass sich mit Doskozil das weitgehend amikale Verhältnis zum Koalitionspartner FPÖ ändert, glaubt ohnehin niemand. Das wäre auch merkwürdig, denn – was wenige wissen – Doskozil und Tschürtz haben 2015 in einer Polizeiinspektion im Bezirk Mattersburg per Handschlag die Weichen für die spätere rot-blaue Koalition gestellt. Beide Parteien haben mehrfach bekundet, die Zusammenarbeit nach 2020 fortsetzen zu wollen.

Davor muss Doskozil die von der SPÖ in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen, sonst ist der Lorbeer verwelkt.

ÖVP bereitet sich inhaltlich auf 2020 vor

Die ÖVP plant schon in Richtung Landtagswahl 2020: Während die SPÖ in Bund und Land "relativ orientierungslos" und nur mit Nabelschau beschäftigt sei, habe die Volkspartei ihr Haus schon bestellt und könne sich daher voll um die Anliegen der Burgenländer kümmern, sagte ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Freitag in Eisenstadt. Kommendes Jahr soll ein Diskussionsprozess starten, an dessen Ende "Leitlinien und Eckpfeiler für ein Wahlprogramm" stünden. Im Herbst 2018 ist dazu ein "Zukunftskongress" geplant.

Auf drei Plattformen sollen politisch wichtige Grundsatzfragen diskutiert werden, erläuterte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. In der "Themenplattform" wolle man sich öffnen, Experten mit ins Boot holen und alle einbinden, die politisch etwas verändern wollen. Die Klubplattform soll auf die Expertise in Landtag, Nationalrat und Bundesrat bauen. In der kommunalen Plattform setzt die Volkspartei auf die Erfahrung ihrer nunmehr 82 Bürgermeister, 75 Vizebürgermeister und knapp 1400 Gemeinderäte.

Warten auf Kandidaten

Über die personelle Aufstellung will die ÖVP Burgenland "frühestens Ende 2018, vielleicht zu Beginn 2019" entscheiden, wollte sich Steiner weiter nicht festlegen, ob er selbst als Spitzenkandidat antrete. Ziel sei es, bei der nächsten Landtagswahl "deutlich stärker zu werden und den Anspruch auf Gestaltung" zu stellen.

"Uns geht‘s nicht um Posten", wehrte er auch Fragen nach einem möglichen ÖVP-Minister aus dem Burgenland in der künftigen türkis-blauen Regierung ab.