Thomas Steiner muss den Bürgermeistersessel in Eisenstadt für die ÖVP verteidigen

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Burgenland
09/28/2016

Der Kampf ums Rathaus von Eisenstadt ist eröffnet

Die Opposition kritisiert Personalpolitik des ÖVP-Bürgermeisters

von Thomas Orovits

Eisenstadts SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs spricht von einem "Personal-Skandal im Rathaus" und will eine außerordentliche Gemeinderatssitzung, FPÖ-Gemeinderat und Landtagsklubchef Géza Molnár möchte den Prüfungsausschuss einschalten. Und Grünen-Chefin Regina Petrik ortet eine "unsaubere Praxis". Ein geplanter personeller Umbau im Büro von Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sorgt für Unmut. Der Stadtchef und Obmann der Landes-ÖVP versteht die oppositionelle Aufregung nicht.

Worum geht‘s? Dietmar Eiszner, Intimus und Büroleiter von Steiner sowie Generalsekretär im Magistrat, übernimmt die Leitung des Geschäftsbereiches Soziales und Generationen, weil die bisherige Chefin in Karenz geht. Michael Hamedl, schon bisher im Steiner-Büro, wird Bürochef und Peter Opitz wechselt vom Landhaus ins Rathaus. Opitz war unter Rot-Schwarz Direktor des ÖVP-Landtagsklubs (Hamedl damals übrigens im schwarzen Landesjugendreferat) und ist derzeit Sekretär des Zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Strommer. Es heißt, der formal höchste Schwarze im Land sei von seinem Parteichef vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Der wortgewaltige Präsident wiegelt ab: Dass sich jemand beruflich verändere, sei ein normaler Vorgang. Hat er schon einen Nachfolger? "Wir denken nach", antwortet Strommer präsidentiell. Steiner hält die Personalrochade für "ganz normal". Hamedl und Opitz erhielten auch keine Sonderverträge, sondern seien Magistratsangestellte – sie würden zusätzlich auch allgemeine Verwaltungsagenden erledigen.

Für die Opposition handelt es sich hingegen bloß um personelle Vorkehrungen für die Gemeinderatswahl im Herbst 2017. Da muss Steiner die Absolute der ÖVP (2012: hauchdünne 50,2 Prozent) und in der Direktwahl seinen Bürgermeistersessel (2012: 53,5 Prozent) unter allen Umständen verteidigen – sonst wird‘s für die Schwarzen im Land ganz finster.

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