Das viele Steuergeld ist den Parteien immer noch zu wenig

Parteien bekommen vom Steuerzahler viel Geld, trotzdem geht es sich hinten und vorn nicht aus.

Diesen Eindruck kann man beim Blick auf die Rechenschaftsberichte der vier Landtagsparteien gewinnen, die im Landesamtsblatt veröffentlicht wurden. Die Zahlen beziehen sich auf 2024. Ein Plus von rund 25.300 Euro steht nur bei den Freiheitlichen zu Buche, die Zahlen der drei anderen Parteien sind rot.

Das Minus bei der SPÖ beträgt rund 580.000 Euro und auch die Grünen als kleinste Partei haben um gut 156.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

War es früher ausreichend, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigten, dass Förderungen im Sinne der Vorschriften des Parteienförderungsgesetzes verwendet wurden, müssen seit einer Änderung des Gesetzes im Jahr 2024 Einnahmen und Ausgaben aufgelistet werden.

Eine Fleißaufgabe hat die ÖVP gemacht und gleich eine Bilanz erstellt. Der Fehlbetrag für 2024 beläuft sich auf 41.000 Euro. Anders als von den anderen Parteien wird auch der Verlustvortrag über 570.000 Euro aus dem Vorjahr ausgewiesen, darunter Rückstellungen. Diese hätten aber nur buchhalterische Bedeutung und seien nicht „cashwirksam“, betont der neue ÖVP-Geschäftsführer Matthias Wukitsch, der erst seit wenigen Monaten im Amt ist und mit der Erstellung des gegenständlichen Rechenschaftsberichts noch nichts zu tun hatte.

Insgesamt wurden an die Parteien 2024 knapp 3,1 Millionen Euro aus dem Landesbudget ausgeschüttet (Förderungen für die Landtagsklubs und Gemeindeverbände sind darin noch nicht enthalten). Verteilt wird nach dem prozentuellen Anteil an Wählerstimmen, wobei jeder Wahlberechtigte elf Euro wert ist.

Auf die SPÖ, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, entfiel mit 1,5 Millionen Euro rund die Hälfte der gesamten Parteienförderung. Aber allein fürs Personal musste die weitaus größte Partei fast 1,9 Millionen Euro aufwenden. Auch die vergleichsweise noch üppig sprudelnden Mitgliedsbeiträge von 375.000 Euro und die „Parteisteuer“ von SPÖ-Mandataren und Funktionären (230.000 Euro) konnten den Abgang von mehr als einer halben Million Euro nicht verhindern. 

Der rote Landesgeschäftsführer Kevin Friedl macht einen anderen Umstand geltend: Die bei der Änderung des Parteienförderungsgesetzes zunächst „vergessene“ Valorisierung habe die SPÖ 2024 noch nicht eingepreist, die zusätzlichen Einnahmen werden erst im Rechenschaftsbericht 2025 verbucht. Die FPÖ, so vermutet Friedl, habe das schon gemacht und sei deshalb im Plus. Das mache nur einen Teil aus, entgegnet der blaue Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Allerdings stiegen die Fördermittel bei der FPÖ von 2023 auf 2024 um fast 150.000 Euro.

Aktuell macht die Parteienförderung für alle schon 3,5 Millionen Euro aus. In künftigen Rechenschaftsberichten wird man sehen, ob die Parteien damit das Auslangen finden.