Das große Geld der EU ist gekommen, große Lösungen fehlen noch
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Burgenland und EU. 5,2 Milliarden Euro wurden investiert, nur 47 Prozent der Burgenländer sehen die EU positiv
2018 wanderte Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) mit anderen auf den 884 Meter hohen Geschriebenstein, um bei „Gipfelgesprächen“ guten Wind für die Europäische Union zu machen. Drei Jahre später ist Schmidt wieder im Burgenland, diesmal geht‘s nicht hoch hinauf, sondern weit herum. Schmidt und Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, radelten drei Tage durchs Burgenland und plauderten mit Unternehmern, Bauern und Schülern. Im Gepäck hatten die EU-Radler eine Umfrage unter 600 Burgenländern.
Ein Ergebnis: Auf die Frage, ob im Burgenland etwas von der EU-Mitgliedschaft Österreichs zu merken sei, antworten 47 Prozent mit „Ja, und zwar vor allem Positives“, 17 Prozent sagen „Ja, vor allem Negatives“ und für 36 Prozent „macht es keinen Unterschied für das Burgenland“, ob Österreich EU-Mitglied ist oder nicht.
Viel Geld, wenig Dank
Zwar sind Zustimmung und Ablehnung im Bundesländervergleich im Burgenland am höchsten beziehungsweise niedrigsten, aber angesichts der Förderungen seit 1995 verwundern die Zahlen dennoch. 164.000 Projekte wurden seither umgesetzt und durch EU-Anschubfinanzierung 5,2 Milliarden Euro investiert, so Selmayr.
Womöglich werden die Vorteile der EU mittlerweile schon „als selbstverständlich“ hingenommen, versuchte ÖGfE-Generalsekretär Schmidt eine Erklärung.
Eine andere steuerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei: „Die Burgenländer erwarten sich von der EU große Lösungen“, bei Migration und Sicherheit, aber auch beim Ausgleich von wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Die Klimawende „wird etwas kosten“, so Doskozil, aber viele Menschen könnten sich saubere Energie nicht leisten. Allein im Burgenland bezögen 4.000 Menschen Heizkostenzuschuss. Diese Gruppe müsse man „mitnehmen“, sieht Doskozil die EU gefordert, denn sonst verliere man sie am Ende „auch gesellschaftlich und politisch“.
An seine (Bundes)-SPÖ adressiert meinte Doskozil, die SPÖ müsse in der Sozialpolitik wieder „Schmied“ statt Schmiedl werden, der KPÖ-Wahlsieg in Graz sei ein Weckruf. KPÖ-Politiker dort verzichten zugunsten sozialer Notfälle auch auf einen Gutteil ihres Gehalts. So weit wollte Doskozil nicht gehen.
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