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Chronik Burgenland
07/21/2020

Commerzialbank: Täglich neue Erkenntnisse

FPÖ zieht Vergleich mit Hypo-Alpe-Adria. Staatsanwaltschaft hatte bereits 2015 ermittelt. Barracuda arbeitet an Lösung.

Am Dienstag meldete sich auch die FPÖ zum Skandal rund um die Commerzialbank zu Wort. Von den rund 720 betroffenen Betrieben seien wohl 700 Klein- und Mittelbetriebe, vor allem sie gelte es nun zu unterstützen, sagte der frühere FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Er fordert ein Hilfspaket des Landes in Form von Zuschüssen. Summen wollte er keine nennen.

Außerdem ortet der stellvertretende FPÖ-Parteichef im Land Querverbindungen der Commerzialbank vor allem zur SPÖ. Petschnig sprach von einem „regionalen Netzwerk von Leitfiguren“ aus Politik, Wirtschaft und Sport, bei dem Geld in „Begehrlichkeiten, Wünsche und Projektvorschläge“ geflossen sei.

„Wenn sich diese Hypothese bestätigt, muss es eine Debatte über moralische und politische Verantwortung geben“, so Petschnig, der auf gemeinsame Fotos einiger SPÖ-Landespolitiker mit Ex-Bankchef Martin Pucher verwies. „Das Burgenland hat seit 15. Juli seine eigene kleine Hypo Alpe Adria“, resümierte der gebürtige Kärntner Petschnig.

Die „dramatische finanzielle Lage der Privat- und Firmenkunden“ werde ausgenutzt, um „politisches Kleingeld zu wechseln“, konterte der Landtagsabgeordnete und SPÖ-Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter.

Wie gehts mit dem Nova Rock weiter?

Österreichs größter Konzertveranstalter Barracuda, der mehrheitlich der deutschen oeticket-Mutter CTS Eventim gehört, bangt im Skandal um die Mattersburger Commerzialbank weiter um insgesamt 34 Millionen Euro

Derzeit arbeiten Barracuda und CTS „gemeinsam an einer Lösung und den nächsten Schritten“, teilten die Firmen Dienstagabend mit. Sie bestätigten auch die kolportierten Einlagensumme von 34 Mio. Euro bei der gesperrten Bank.

Und was ist mit dem SV Mattersburg?

Am Dienstag wurden auch erste Vorhaben bekannt, wie der SV Mattersburg gerettet werden könnte. So berichtete etwa die Kleine Zeitung, dass der langjährige SVM-Kapitän Nedeljko Malic die Geschicke des Vereins in die Hand nehmen könnte.

Keine Rettung dürfte es hingegen für die Commerzialbank von Martin Pucher geben. Laut aktuellen Medienberichten soll bereits im Jahr 2015 gegen die Commerzialbank ermittelt worden sein.

So wurde bereits gegen die Bank ermittelt

Im Jahr 2015 stießen die Prüfer der Notenbank im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung laut Standard auf Partizipationskapital (PS-Kapital), das mittels Kredit finanziert gewesen sei und daher in den Augen der Aufsicht nicht als Eigenkapital habe gelten können. Ein Whistleblower habe einen Hinweis gegeben, der Wirtschaftsprüfer soll die Anrechenbarkeit der Mittel zum Eigenkapital bestätigt haben.

Die Geschäfte seien in der Folge abgestellt, rückabgewickelt und die Eigenkapitalposition richtiggestellt worden. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe im Dezember 2015 dennoch eine Untreueanzeige erstattet, da die Bank von 2007 bis 2014 Zinsen für die PS-Scheinkonstruktion bezahlt habe - 40.000 Euro im Jahr.

"Kein Schädigungsvorsatz"

Der damalige Gesamtschaden habe also „nur“ 280.000 Euro betragen, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Roland Koch am Dienstag zur Austria Presse Agentur. Die Bankverantwortlichen hätten dargelegt, dass sie kein nachteiliges Geschäft für die Bank getätigt, nichts auf die Seite geräumt hätten. Letztlich habe es keinen Hinweis darauf gegeben, dass ein Schädigungsvorsatz vorliege, so Koch.

Das Geschäft sei von der Commerzialbank beendet worden, in Bezug auf die Bilanz sei nichts angezeigt gewesen. Bis auf diese Anzeige aus dem Jahr 2015 sei bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übrigens keine weitere Anzeige gegen die Bank eingegangen, so der Staatsanwalt. Laut Gerüchten gab es auch 2017 eine Anzeige, das stimme aber nicht.

30.000 Sparbücher mit maximal 15.000 Euro

Zusätzlich gibt es überraschend viele, nämlich 30.000, Losungswort-Sparbücher. „Zum Teil wurden da Zinsen gezahlt, die auch den Prüfern auffallen hätten müssen“, wird Stefan Tacke, einer der Geschäftsführer der ESA, in den Salzburger Nachrichten zitiert. Auf diesen anonymen Sparbüchern dürfen maximal 15.000 Euro liegen.

Diese Woche gehen unterdessen die Befragungen von Ex-Bankchef Martin Pucher weiter. Laut Österreich wurde in der Causa ein Sachverständiger bestellt, der Wirtschaftsprüfer Karl Hengstberger. Er erstellte seinerzeit auch ein Gutachten zu den Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria.

Pucher soll mehr als zehn Jahre die Bankbilanzen mit fingierten Krediten und Einlagen aufgefettet haben und außerdem, so der Verdacht, Kredite an Kunden ohne ausreichende Bonität vergeben haben, die das Geld dann Puchers Fußballklub SV Mattersburg gesponsert hätten.

Für Pucher gilt die Unschuldsvermutung. Er hatte über seinen Anwalt ausrichten lassen, dass er die Vorkommnisse zutiefst bedaure, die volle Verantwortung übernehme und bei der Aufarbeitung der Geschehnisse mitwirken werde.

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