Commerzialbank Mattersburg: Ex-OeNB-Mitarbeiter in NÖ vor Gericht

Zusammenfassung
- Am Landesgericht Korneuburg beginnt ein Prozess gegen einen ehemaligen OeNB-Mitarbeiter wegen Amtsgeheimnisverletzung zugunsten der Commerzialbank Mattersburg.
- Der Angeklagte wird beschuldigt, Prüfungen der Bankenaufsicht durch die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Ex-Bankchef Pucher und Mitarbeiter behindert zu haben.
- Die WKStA schätzt den Schaden durch die Commerzialbank-Affäre auf mindestens 600 Mio. Euro, während in Eisenstadt weitere Prozesse gegen andere Beteiligte laufen.
Nächsten Dienstag geht am Landesgericht Korneuburg ein Prozess in der Causa Commerzialbank Mattersburg über die Bühne. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lastet einem ehemaligen Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank (OeNB) an, Ex-Bankchef Martin Pucher und Mitarbeiter des Geldinstituts mehrfach über bevorstehende Prüfungen informiert zu haben.
Vorgeworfen wird dem Angeklagten Verletzung des Amtsgeheimnisses. Pucher wird nicht anwesend sein. Angeklagt ist ein 58-jähriger ehemaliger Beschäftigter der Abteilung Bankenrevision der OeNB.
Der Mann soll Pucher und Mitarbeiter auch über voraussichtliche Prüfthemen vorinformiert und ihnen dadurch eine längere sowie gezielte Vorbereitung ermöglicht haben. Die Arbeit der Bankenrevision sei dadurch erschwert und die "Ordnungsgemäßheit und Effektivität der Bankenprüfung und Bankenaufsicht im Hinblick auf die Commerzialbank massiv eingeschränkt" worden, hieß es von der WKStA. Betroffen sind die Jahre 2015, 2017 und 2020 und damit "sämtliche Prüfungen in diesem Zeitraum bis zur Insolvenz der Bank".
WKStA geht derzeit von 600 Mio. Euro Schaden aus
Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe gegen den Angeklagten in diesem Zusammenhang wurden dagegen eingestellt. Die Einzelrichterverhandlung am 4. Februar ist von 10 bis 12.30 Uhr angesetzt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Beschuldigten bis zu drei Jahre Haft. Der schwerkranke Ex-Bankchef Pucher wird nicht beim Prozess dabei sein, teilte das Landesgericht Korneuburg mit.
Im Verfahrenskomplex Commerzialbank wird indes weiter wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Untreue, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung, Geldwäsche sowie wegen diverser Korruptionsvorwürfe ermittelt. Derzeit geht die WKStA von einem Schaden in Höhe von zumindest 600 Mio. Euro aus.
Der bisher größte Prozess in der Causa läuft derzeit am Landesgericht Eisenstadt. Seit 14. Jänner müssen sich dort Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits und drei Unternehmer verantworten, deren zahlungsunfähige Betriebe laut WKStA durch "unredliche Gewährung von Kreditmitteln" und Übergabe von Bargeld aus der Bank künstlich am Leben erhalten worden sein sollen. Die Firmen stellten dafür Scheinrechnungen aus. Ein Teil des Geldes soll auch über Sponsorings in den SV Mattersburg geflossen sein. Das Verfahren gegen Pucher wurde formal ausgeschieden, weil er laut Gutachten nicht verhandlungsfähig ist.
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