Land bietet Gemeinden zwischen 60 und 85 Prozent

Im Archivsaal des Landhauses trafen in der Vorwoche Bürgermeister und Amtsleiter auf Wirtschaftsprüfer der Kanzlei BDO und Anwälte. Thema der gut einstündigen Zusammenkunft waren Details zum Angebot des Landes, den von der Commerzialbank-Pleite geschädigten Gemeinden deren Forderungen abzukaufen.

Der Deal: Die Kommunen verzichten auf einen Teil ihrer Ansprüche, wälzen aber im Gegenzug das Prozessrisiko aufs Land ab und bekommen einen Gutteil der verlorenen Einlagen sofort und sicher zurück, statt vielleicht jahrelang auf den unsicheren Ausgang eines Gerichtsverfahrens zu warten. Das Land hat den Bund geklagt, weil dieser seiner Aufsichtspflicht bei der Bank nicht nachgekommen sei und die Landestöchter Energie Burgenland und Regionalmanagement Burgenland in Summe 6,3 Millionen Euro bei der Commerzialbank AG verloren haben.

In den zehn betroffenen Gemeinden – Loipersbach, Hirm, Baumgarten, Großhöflein, Schattendorf, Sigless, Draßburg, Forchtenstein (alle SPÖ), Krensdorf (ÖVP) und Bad Sauerbrunn (Liste LIBS) – werden die Gemeinderäte spätestens Ende Juni über das Offert des Landes entscheiden. In den meisten dieser Kommunen hatte die im Juli 2020 geschlossene Commerzialbank einen Filialstandort.

„Ich wäre nicht abgeneigt“, sagt die Forchtensteiner Bürgermeisterin Friederike Reismüller (SPÖ) am Dienstag zum KURIER. Die Rosalia-Gemeinde hatte Konten und Sparbücher über rund 1,4 Millionen Euro bei der Regionalbank liegen. Mit der vom Land angebotenen Quote von 69 Prozent ist Reismüller zufrieden. In Forchtenstein bräuchte die SPÖ für eine Gemeinderatsmehrheit aber auch Stimmen von Blau oder ÖVP.

Ein anderes Problem plagt die rote Ortschefin von Hirm, Inge Posch. Denn sie bangt nicht nur um das Bankguthaben der Gemeinde (knapp 350.000 Euro), sondern auch um mehr als 500.000 Euro aus der „Hirmer Baulanderschließungs-GmbH“. Kommune und Commerzialbank hatten die Gesellschaft im Jahr 2000 gegründet, um jungen Familien erschwingliche Bauplätze anbieten zu können. Aber – so heißt es unmissverständlich aus dem Büro der zuständigen LH-Vize Astrid Eisenkopf (SPÖ) – der Forderungskauf des Landes beziehe sich ausschließlich auf Gemeindegeld. Verluste ausgelagerter Gesellschaften seien nicht umfasst.

Die vom Land auf Grundlage eines BDO-Gutachtens angebotenen Quoten liegen zwischen 60 und 85 Prozent. Die Unterschiede erklären sich so: Guthaben aus der Zeit nach 2015 (damals gab ein Whistleblower detaillierte Hinweise auf Malversationen in der Bank, es passierte aber nichts) werden höher bewertet als vor 2015.