Commerzialbank: Doskozil will Amtshaftungsklage einbringen
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Die Causa Commerzialbank könnte in eine Prozess-Lawine münden. Am Freitag kündigte LH Doskozil eine Amtshaftungsklage an
Die Causa Commerzialbank zieht immer weitere Kreise: Am Freitag - passend um 12 Uhr Mittag - zückte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den verbalen Colt, um seinen von der ÖVP zum Rücktritt aufgeforderten Wirtschaftslandesrat Christian Illedits zu verteidigen, die Präsidentin der Richtervereinigung zu kritisieren - und Unterlagen vorzulegen, "die uns zugespielt wurden".
Die zweite könnte Brisanz entfalten. Laut Doskozil habe es 2018 bei einem Unternehmer im Bezirk Mattersburg eine Prüfung durchs Finanzamt Oberwart-Bruck-Eisenstadt gegeben. Dieser Unternehmer, der auch Aufsichtsrat bei der Commerzialbank ist, soll in einer Niederschrift eines Finanzbeamten "dem Grunde nach" Geldwäsche zugegeben haben. In den Jahren 2013 bis 2018 soll der regional bekannte Unternehmer 424 Scheinrechnungen auf Personen ausgestellt haben, deren Namen willkürlich aus dem Telefonbuch gesucht worden seien. Beglichen worden seien diese Scheinrechnungen mit echtem Geld: rund 10,5 Millionen Euro habe der Firmenchef von Wiener Privatbanken erhalten und danach in der Commerzialbank Mattersburg deponiert.
Was Doskozil "brennendst interessiert": Was mit dieser Niederschrift passiert sei. Denn die Staatsanwaltschaft müsse eingebunden gewesen sein, weil es seinerzeit auch eine Hausdurchsuchung gegeben habe, aber die Polizei wurde damit nicht befasst.
"Warum ist seit zwei Jahren nichts passiert", frage Doskozil am Freitag. Um gleich selbst eine mögliche Antwort in den Raum zu stellen. Vielleicht, weil der Unternehmer auch angegeben habe, dass „Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben und Politiker“ involviert gewesen seien.
Der vom KURIER befragte Unternehmer weist diese Behauptungen zurück. Es habe zwar eine Finanzprüfung gegeben, die in eine Hausdurchsuchung mündete, aber es "wurde nichts gefunden". Er habe nie Geld gewaschen, keine fingierten Rechnungen gestellt und kein Geld bekommen und demgemäß auch nichts zugeben können. Der Unternehmer überlegt nun eine "Anzeige gegen Unbekannt".
Amtshaftungsklage
Eine Amtshaftungsklage gegen Organe der Republik wiederum hat der Landeshauptmann in den Raum gestellt. Die Begründung: „Weil Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung aus meiner Sicht nicht funktioniert haben“, so Doskozil. Das Land strebt einen Musterprozess "im Sinne aller Geschädigten" an. Die Vorbereitung würde einige Wochen oder Monate dauern. Das Finanzministerium müsse dann entscheiden, ob es nicht klüger sei, den angerichteten Schaden zu ersetzen, statt sich auf einen langen Rechtsstreit einzulassen.
Doskozil unterfütterte diesen Plan auch mit einem zweite Fall, der im Gegensatz zu obigem schon bekannt ist: 2015 hatte die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank AG wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Es ging um die Anrechenbarkeit von Eigenkapital. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat das Verfahren aber eingestellt. „Ohne Ermittlungen“, wie Doskozil kritisch anmerkte. Das sei zu hinterfragen.
Hinterfragenswert findet Doskozil auch, dass man Landesrat Illedits mit den „Machenschaften“ in der Commerzialbank in Zusammenhang bringen wolle. Illedits werde sich dagegen rechtlich wehren, kündigte der Landeshauptmann an, denn hier werde versucht, "eine Person zu vernichten".
Doskozil: „So stelle ich mir eine Aufklärung in einem Kriminalfall nicht vor.“
Einen „Rechtsstreit“ der besonderen Art focht Doskozil auch mit der Präsidentin der Richtervereinigung aus. Sabine Matejka hatte gemeint, sie halte es für unangemessen, dass ein Landeshauptmann einer Staatsanwaltschaft ausrichte, was sie zu tun habe. Doskozil hatte sich in der Vorwoche gewundert, warum Bank-Vorstand Martin Pucher, dem Bilanzfälschungen zur Last gelegt werden, und seine Co-Vorständin noch nicht in U-Haft säßen. Auf die Zurechtweisung Matejkas meinte Doskozil am Freitag: „Das ist beschämend“, denn keine Berufsgruppe stehe „über den Dingen“, jede müsse sich der Kritik stellen.
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