Neues Straßengesetz
Ebenfalls beschlossen wurde die Änderung des Straßengesetzes, mit der die Entschädigungszahlungen des Landes an die Gemeinden für die Mitbenützung des Kanals im Bereich von Landesstraßen wegfallen. Kritik daran kam von den Freiheitlichen und der ÖVP, die schon Anfang der Woche angekündigt hatte, eine Verfassungsklage in Erwägung zu ziehen.
Beschlossen wurde die Novelle daher nur mit den Stimmen von Rot-Grün. ÖVP und FPÖ kritisierten die Änderung als „Anlassgesetzgebung“, ausgelöst durch einen Rechtsstreit des Landes mit der Gemeinde Ollersdorf bis zum Verfassungsgerichtshof – schlussendlich bekam die Gemeinde 118.000 Euro zugesprochen.
45 weitere Gemeinden nahmen das zum Anlass, um ebenfalls Forderungen in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro geltend zu machen – was jedoch nicht der eigentlichen Intention hinter der Regelung entspreche, begründete Grünen-Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl die Änderung.
Eigentlich hätte sich diese nur auf neu fertiggestellte Vollausbauten beziehen sollen, von denen nicht mehr viele zu erwarten gewesen seien, erläuterte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Ohne die – vom VfGH gekippte – zeitliche Beschränkung entspreche das Gesetz also nicht mehr der Absicht des Gesetzgebers.
Kritik vom Bund
Die geplante Änderung des Parteien-Förderungsgesetzes ist im Begutachtungsverfahren auf einige Kritik gestoßen – vor allem wegen der Regelung, dass Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete ihr Mandat bei einer rechtskräftigen Anklage ruhend stellen oder die Parteien bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen müssen.
Das Justizministerium äußerte „schwerwiegende Bedenken“ und schlug vor, die Regelung zu streichen. Das Kanzleramt sorgt sich um die Unschuldsvermutung. Kritisch wird auch gesehen, dass die Strafe nicht durch eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern durch das Land verhängt werden soll. Auf die neue Regelung hatte sich die rot-grüne Landesregierung im Zuge einer Verfassungsreform mit der ÖVP geeinigt. Die FPÖ will nicht zustimmen. Der freiheitliche Klubobmann Norbert Hofer sieht sich durch die Stellungnahmen in seiner Kritik bestätigt.
Müll: Deal vor Sommer?
Das Land plant die Übernahme des derzeit im Besitz der Gemeinden stehenden Müllverbandes. Im Gegenzug soll die Förderung für das Kindergartenpersonal erhöht werden.
Grundlage für die Übernahme sei die Bewertung. Das Ergebnis werde in die Verhandlungsrunden einfließen, bevor es dann noch die Zustimmung der Gemeinden brauche. Der „Müllverbandsdeal“ könnte noch vor dem Sommer abgeschlossen werden, so die SPÖ.
Gegen höheren Beitrag
Abgelehnt wird der Vorstoß der Landessozialreferenten zur Ausweitung der Pflegefinanzierung. Die Länder hatten die Prüfung einer möglichen Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs gefordert. Landesrat Leonhard Schneemann war beim jüngsten Treffen verhindert, hätte sich aber dafür ausgesprochen, „das nicht miteinzubeziehen“.
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