Konkret soll der Anspruch der Kommunen auf Entschädigungszahlungen für die Mitbenützung des Kanals durch das Land im Bereich von Landesstraßen gestrichen werden. Strobl sieht darin „klassische Anlassgesetzgebung“, ausgelöst durch einen Rechtsstreit des Landes mit der Gemeinde Ollersdorf, deren Bürgermeister er ist.
Strobl hatte 2020 für eine Straßensanierung aus dem Jahr 2009 Entschädigungszahlungen geltend gemacht, die das Land zurückwies, weil per Verordnung geregelt war, dass nur für nach 2010 fertiggestellte, neu errichtete Straßen bzw. Kanäle Anspruch besteht.
Die Gemeinde brachte den Fall vor das Landesverwaltungsgericht (LVwG), das wiederum den VfGH damit befasste, der die zeitliche Einschränkung kippte – Ollersdorf bekam 118.404 Euro zugesprochen. Derzeit ist noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängig.
Forderung: 17 Millionen
45 weitere Gemeinden taten es Ollersdorf gleich und fordern insgesamt rund 17 Millionen Euro Entschädigungszahlungen. Das sei so nicht beabsichtigt gewesen und ergebe sich letztlich aus der unzureichenden – weil vom VfGH gekippten – zeitlichen Abgrenzung, heißt es im Vorblatt zum Gesetzesentwurf. Die Regelung soll deshalb einer Übergangsbestimmung weichen.
„Die Gemeinden schmerzt das in der derzeit angespannten finanziellen Situation“, meinte Strobl. Dass privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Land und Gemeinden den Rechtsanspruch ersetzen könnten, ist für den Klubobmann keine zufriedenstellende Lösung. Die Gesetzesnovelle sei „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“, etwa was den Vertrauensschutz und den Gleichheitssatz betreffe. Die ÖVP werde das rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls den VfGH anrufen.
SPÖ will mehr Geld
Die SPÖ Burgenland hat für Donnerstag noch ein weiteres Thema parat und fordert vom Bund mehr Geld für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Diese seien vom Bund „lange stiefmütterlich behandelt“ worden, etwa indem die Studienplatzfinanzierung über Jahre nicht an die Inflation angepasst worden sei, kritisierte Klubobmann Roland Fürst.
Er sprach sich für eine jährliche Inflationsanpassung sowie zehn Prozent Forschungsförderung und Geld für Zusatzleistungen aus. Schließlich leiste die Hochschule einen Beitrag zum Ausgleich des Fachkräftemangels, argumentierte Fürst.
Um den Standort entsprechend weiterentwickeln zu können, brauche es jedoch eine „faire Finanzierung“, die nicht nur Lehre und Forschung umfasse, wie das derzeit durch die Studienplatzfinanzierung der Fall sei, ergänzte SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska.
Sie fordert, dass auch Zusatzleistungen entsprechend vergütet werden, wie etwa die Vermittlung von Forschungsergebnissen an die Bevölkerung. Ein Entschließungsantrag dazu soll am kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden.
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