Viele Hürden bis zum Proporz-Aus

Experten Mayer, Brauneder und Poier mit den Spitzen des Landes © Bild: Thomas Orovits

Experten für freie Regierungsbildung. Gesamtpaket der Parteien als Stolperstein.

In der Kernfrage war der Experten-Befund einhellig: Der Proporz (automatische Regierungsbeteiligung ab bestimmter Stärke im Landtag) soll abgeschafft werden. Denn, so Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Mittwoch im Landhaus, das würde "mit Sicherheit die Polarität zwischen Regierung und Opposition stärken und eine Dynamik in die politische Auseinandersetzung bringen".

Seit Jahresbeginn wird das Reizthema wieder intensiv diskutiert, bis Sommer soll die Reform der Landesverfassung stehen und nach der Landtagswahl 2015 freie Regierungsbildung möglich sein. Das wollen alle fünf Landtagsparteien.

Vor dem Start der Parteienverhandlungen haben der Wiener Rechtsprofessor Mayer, dessen Grazer Kollege Klaus Poier und der frühere Dekan der Wiener Uni, Willi Brauneder, im Rahmen einer Verfassungsenquete Argumente geliefert.

Teufel im Detail

Auch wenn die Vorzeichen diesmal günstiger sind als beim bisher letzten gescheiterten Versuch Ende 2009, als die ÖVP dagegen war und eine Stimme auf die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte, warten noch etliche Hürden auf dem Weg zum Proporz-Aus. Denn alle Parteien wollen ein "Gesamtpaket" verabschieden, was hineinkommt, ist aber strittig. Das spiegelte sich auch in den Positionen der Experten wider, die von den drei Fraktionen mit Klubstatus nominiert wurden.

So hält der von der SPÖ entsandte Mayer die Einwohnerzahl einer Gemeinde als Kriterium für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof für wenig sinnvoll. Das will aber ÖVP-Landeshauptmannvize Franz Steindl, der nur Orte ab 3000 Einwohnern prüfen lassen möchte.

Andererseits warnte der von der ÖVP eingeladene Poier vor einer von SPÖ-Landeschef Hans Niessl forcierten Verkleinerung des Landtags. Neben dem Spargedanken werde damit auch signalisiert, dass "weniger Politiker besser sind" – was kein gutes Signal sei. Und Brauneder stellte für die Blauen die Frage, ob es nicht unvereinbar sei, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter zu sein. Das ließ die zahlreichen Ortschefs von SPÖ und ÖVP im Landtag aufschreien.

Erstellt am 13.03.2014