Kritik an der rot-grünen Landesregierung kam am Dienstag von der FPÖ. Die geplanten Einsparungen in der Verwaltung seien aus freiheitlicher Sicht "nichts anderes als ein gezielter Angriff auf die Kontrollrechte des Landtags", meinte Klubobmann-Stellvertreter Christian Ries. Durch die Ausgliederung von Abteilungen falle das Fragerecht der Mandatare dazu weg. Auch das Landesbudget werde undurchsichtiger, kritisierte Ries. "Was früher in den Rechnungsabschluss gehört hat, verschwindet nun in Gesellschaftsberichten."
Das hat Rot-Grün im Burgenland in den nächsten Monaten vor
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Etwas mehr als 100 Tage nach der Regierungsbildung strahlen Anja Haider-Wallner und Hans Peter Doskozil weiter um die Wette.
Die Schwerpunkte für die kommenden Monate wurden präsentiert. Die geplanten Einsparungen in der Verwaltung werden von der FPÖ kritisiert.
Die rot-grüne Landesregierung im Burgenland hat am Dienstag nach einer Regierungsklausur ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate präsentiert. Neben Gesundheit und Pflege wollen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) das Gemeindepaket inklusive Müllverband-Deal und das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. In der Verwaltung sind Einsparungen geplant.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, die seit rund 100 Tagen im Amt ist, sei nach wie vor gut, hielten Doskozil und Haider-Wallner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. Einige grundsätzliche Entscheidungen seien bereits getroffen worden, etwa die strategische Partnerschaft der Fußballakademie mit Sturm Graz und der Standort des neuen Kulturzentrums in Neusiedl am See.
Bürgermeister sollen über Gemeindepaket abstimmen
Das Gemeindepaket sei mittlerweile "so weit verhandelt und so weit finalisiert, dass wir uns auf wesentliche Punkte geeinigt haben", betonte Doskozil. Vorgesehen ist weiterhin, dass das Land den Müllverband (BMV) übernimmt, der derzeit im Besitz der Gemeinden ist, und im Gegenzug die Förderung für das Kindergartenpersonal erhöht. Vorstellbar wäre für den Landeshauptmann auch, dass das Land den Kommunen einen Teil der Lkw-Maut überlässt.
Die Gutachten, die den Wert des BMV bestimmen sollen, sind noch ausständig. Auf ihrer Basis will Doskozil in die finalen Gespräche für den Verkaufspreis gehen. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Einigung erzielen werden", meinte der Landeshauptmann. Danach soll das fertige Paket bei einer Versammlung den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsentiert werden, die im Anschluss entscheiden, ob sie dieses annehmen.
Einsparungen in der Verwaltung geplant
Um nicht bei Gesundheit oder Pflege sparen zu müssen, will der Landeshauptmann die Verwaltung verschlanken. Das Personalbudget soll heuer auf 250 Millionen Euro beschränkt werden. Geplant ist, die IT-Abteilung aufzulösen und gemeinsam mit jener der Holding in die Digital Burgenland GmbH zu integrieren. Die Kulturabteilung soll in die Kultur Betriebe Burgenland (KBB) ausgelagert werden und die Baudirektion nach dem Vorbild der Asfinag im Bund ein eigenes Unternehmen innerhalb der Landesholding werden.
Das geplante Klimaschutzgesetz ist laut Haider-Wallner an sich fertig und wird nun noch regierungsintern abgestimmt und anschließend mit Stakeholdern und Landtagsparteien besprochen. Es soll einen rechtlichen Rahmen für den Weg zur Klimaneutralität liefern und dem Landeshauptmann bei zukünftigen Finanzausgleichsverhandlungen "Rückendeckung geben", so Haider-Wallner.
Das Burgenland will möglicherweise drohende Klima-Strafzahlungen neu unter den Länder aufteilen - nicht nach Einwohnerzahl, sondern unter Berücksichtigung des geleisteten Beitrags zur Klimawende. "Wir sehen wirklich nicht ein, warum wir doppelt zahlen sollten, wo wir massive Investitionen in die Klimawende leisten", betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Im Sommer soll zudem die erste Phase eines Entsiegelungswettbewerbs starten, für die sich die Gemeinden bewerben können. Als Preis erhalten sie eine Trophäe, die Künstler aus dem entfernten Beton gestalten.
Doskozil: Song Contest schon 2015 "nicht nach Oberwart gekommen"
Die Bewerbung Oberwarts für die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 kann Doskozil eher ein Lachen als Begeisterung entlocken. Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) habe sich schon 2015 ins Spiel gebracht - das Ergebnis sei allen bekannt: "Er ist nicht nach Oberwart gekommen."
Auch bezüglich Infrastruktur und Fassungsvermögen der Veranstaltungshalle zeigte er sich skeptisch. "Ich hätte mich als Bürgermeister vorher erkundigt, ob das auch möglich ist, bevor ich etwas sage."
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