Öffentlich bekannt wurde der Fall durch Vizebürgermeisterin Elke Dvornikovich (SPÖ). Sie informierte die Bevölkerung in einem Schreiben, dass Baubescheide ab dem Jahr 2000 angeblich fehlerhaft seien. Diese müssten daher eventuell neu ausgestellt werden.
"Kein Kommentar"
Gegenüber dem ORF erklärte Dvornikovich, dass Bürgermeisterin Margit Wennesz-Ehrlich (ÖVP) sie über die fehlerhaften Bescheide in Kenntnis gesetzt habe – den Grund dafür wolle sie jedoch nicht nennen.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Amtsleiter wegen "Unregelmäßigkeiten bei der Erlassung von Baubescheiden" laufe. Genauere Angaben zu Umfang und Auswirkungen wurden nicht gemacht. Ortschefin Wennesz-Ehrlich verweist auf das laufende Verfahren: "Kein Kommentar."
Die andere Perspektive
Der beschuldigte Amtsleiter Herbert Mihalits, seit 36 Jahren in der Osliper Gemeindeverwaltung tätig, weist die Anschuldigungen der Bürgermeisterin, er hätte Baubescheide im Alleingang bearbeitet und unterschrieben, entschieden zurück.
Gegenüber dem KURIER erklärte er, dass sämtliche Baubescheide stets im Auftrag der jeweiligen Bürgermeister (früher Stefan Bubich, ÖVP; Anm.) erfolgt seien. Auch die aktuelle Ortschefin habe im Vorjahr einen konkreten Bescheid (eingereicht im Jahr 2022; Anm.) prüfen lassen und diesen freigegeben. Er habe ihn dann mit „f.d.r“ (für die Richtigkeit der Angaben; Anm.) unterschrieben.
"2024 kommt sie drauf, dass sie selbst den Bescheid gar nicht genehmigt habe", schildert Mihalits. "Und dann behauptet sie, ich hätte den Bescheid ohne ihre Zustimmung verschickt." Danach sei sie zum Schluss gekommen, dass dieses Vorgehen bei allen Bescheiden üblich gewesen sei: Die Dokumente seien im Gemeindeamt erstellt und "für die Richtigkeit der Angaben" von ihm, dem Amtsleiter, unterzeichnet worden – aber stets auf Basis der Genehmigung durch die Bürgermeisterin. "Das war bei ihr so, das war bei allen Vorgängern so", sagt Mihalits.
"Das ist ihre Behauptung"
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufe laut dem Osliper Amtmann bereits seit April 2024. Im Vorjahr sei er suspendiert worden, im Dezember 2024 habe es eine weitere Anzeige seitens der Bürgermeisterin gegeben. "Die neue Anzeige war dann wegen angeblich falsch berechneter Gebühren", erzählt Mihalits. Das wurde auch nach einer Prüfung vom Land schon beanstandet, Konsequenzen habe es damals aber keine gegeben.
Mihalits betont: "Es ist für mich nicht schlüssig, warum die Bescheide nichtig sein sollen, und ich glaube auch nicht, dass die Bürgermeisterin dafür eine schriftliche Bestätigung hat. Das ist nur ihre Behauptung." Seine Suspendierung hält Mihalits für unverhältnismäßig: Er habe bereits Berufung dagegen beim Land eingelegt und warte auf die Entscheidung.
Warten auf Entscheidung
Dem Vernehmen nach wurden bisher rund rund 20 Personen schriftlich darüber informiert, dass ihre bereits genehmigten Baubescheide neu ausgestellt werden müssen. Für Mihalits ist klar: "Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, dass ich korrekt gehandelt habe, dann ist die Verantwortung bei der Bürgermeisterin zu suchen – sie ist laut Gesetz die zuständige Baubehörde." Er sei unschuldig und halte sich "zivilrechtliche Maßnahmen gegen jene Personen vor, die seit einem Jahr meinen Ruf schädigen und mich verleumden", so Mihalits.
Bis zur Klärung der Vorwürfe sind neben dem strafrechtlichen Verfahren auch disziplinarrechtliche Verfahren auf Landesebene offen. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird in den kommenden Wochen erwartet. Bis dahin bleibt unklar, wie viele Bürger betroffen sind – und ob die erhobenen Vorwürfe rechtlich haltbar sind.
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