Rot-Grün verteidigt Kurs, zieht positive Bilanz und sieht Gelb

Die SPÖ und die GRÜNEN im burgenländischen Landtag haben eine positive Halbjahresbilanz gezogen. Klubobmann Roland Fürst und Klubobfrau Margit Paul-Kientzl verwiesen auf die Umsetzung des Regierungsprogramms und die Zusammenarbeit der Koalition.

„Wir haben jetzt rund 30 Prozent der Legislaturperiode hinter uns. Die Zusammenarbeit funktioniert auf allen Ebenen hervorragend“, betonte Fürst.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut Fürst insgesamt 44 Gesetze beschlossen. Besonders hob er das Haushaltsstabilitätsgesetz hervor, mit dem ein verbindlicher finanzpolitischer Stabilitätskurs gesetzlich verankert worden sei. Ziel sei es, zu investieren und gleichzeitig Schulden abzubauen. Bis 2027 sollen rund 200 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Weitere Schwerpunkte seien der Ausbau der Gemeinnützigkeit in der Pflege sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, die Novelle des Pflichtschulgesetzes und Initiativen für berufstätige Studierende.

Kritik in Richtung Bund

Kritik übten Fürst und Paul-Kientzl an der FPÖ, die im Nationalrat gegen die Novelle des Volksgruppengesetzes gestimmt hatte. Die Begründung, Minderheitenrechte seien Privilegien, sei „für das Burgenland völlig inakzeptabel“.

Ein zentrales Thema der kommenden Monate ist die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsausschuss zur Neuen Eisenstädter. Geplant sind Gesetzesänderungen, um Anlegerwohnungen künftig zu verhindern. Gemeinnütziger Wohnbau solle kein Geschäftsmodell für Investoren sein.

„Wenn man rotes und grünes Licht mischt, entsteht Gelb. Und Gelb steht für Energie, Aufbruch, Innovation und Optimismus. Genau das zeichnet unsere Zusammenarbeit aus“, betonte auch Margit Paul-Kientzl.

Wie es weiter geht

Mit dem im Oktober 2025 beschlossenen Klimaschutzgesetz sei der Weg zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert worden. Derzeit arbeiten acht Arbeitsgruppen an konkreten Maßnahmen für die Klimastrategie. Nach einer Begutachtung sollen diese im Frühjahr 2027 vorgestellt werden.

Weitere Themen sind Bodenschutz, Initiativen für Frauenrechte sowie die Stärkung der Volksgruppenrechte. Zudem kündigte Paul-Kientzl Maßnahmen im Bereich Dürremanagement, für Menschen mit ME/CFS sowie gegen invasive Pflanzenarten an.