Burgenland: Landtag mit neuen Regeln und neuer Direktorin
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Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold zieht sich zurück, Christina Krumböck übernimmt früher als geplant. Und die neue Geschäftsordnung ist in Kraft.
Morgen um Punkt 10 Uhr wird Präsidentin Verena Dunst (SPÖ) die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause eröffnen. Diese findet nicht nur erstmals nach der neuen Geschäftsordnung statt, sondern auch mit einem neuen, aber altbekannten Gesicht an der Spitze der Landtagsdirektion – Christina Krumböck.
Ursprünglich war ihre Rückkehr erst mit Ablauf der Karenzzeit Anfang kommenden Jahres geplant gewesen. Aber weil die bisherige Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold Anfang dieser Woche überraschend ihren Rückzug aus dieser Funktion bekannt gab, beschleunigt sich die Rückkehr von Krumböck in den Landtag.
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„Schade – sowohl menschlich als auch fachlich“, sagt Dunst. „Ich hätte Neuhold als beste Verfassungsjuristin des Landes gerne weiter an Bord gehabt.“ Als Grund gab Neuhold den enormen Arbeitsaufwand neben ihrer Aufgabe als Leiterin des Verfassungsdienstes an, was laut Dunst „verständlich“ sei.
Doskozil in Fragestunde
Besucher sind bei der heutigen Landtagssitzung aufgrund der Corona-Vorsichtsmaßnahme nicht erlaubt. Die Abgeordneten werden zum Teil wieder auf der Galerie Platz nehmen. Von dort werden sie und auch die Zuschauer am Livestream eine Premiere miterleben – die neue Form der Fragestunde (ab ca. 10.20 Uhr, Anm.). Den Anfang macht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich 60 Minuten lang Fragen aller Parteien stellen wird.
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Inhaltlich gibt es dabei keine Einschränkungen, die Fragen müssen sich aber auf den Zuständigkeitsbereich des Befragten beziehen. Zuerst fragen die Grünen, dann folgen FPÖ, ÖVP und SPÖ.
Insgesamt stehen 21 Punkte auf der Tagesordnung. Darunter auch der Beschluss des neuen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes. Die Grünen haben dagegen bereits Bedenken geäußert, weil „künftig bedrohte Tier- und Pflanzenarten praktisch gar nicht mehr erfasst werden und die Rote Liste nicht mehr alle fünf Jahre, sondern nur noch bei Bedarf angepasst wird“, sagt die Grüne Landessprecherin Regina Petrik.
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Außerdem fordern die Grünen im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und angesichts des ungarischen Projekts bei Fertörákos einen generellen Baustopp rund um den Neusiedler See – auch in Österreich.
ÖVP-Forderungen
Die Volkspartei wiederum fordert vom Land angesichts der Covid-19-Pandemie mehr Unterstützung für Gemeinden. Außerdem werden drei ÖVP-Initiativen behandelt: die Schaffung eines „Hacklerfonds“ für Lehrlinge und junge Fachkräfte, die Übernahme der Preiserhöhung im Verkehrsverbund Ostregion durch das Land und eine 500-Euro-Sonderprämie für Spitalsmitarbeiter.
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Ebenfalls beantragt wird ein sofortiger Kassasturz des Landes anlässlich der Causa Commerzialbank sowie die Abschaffung der 3:2-Zählregel in Schulbussen, vor allem angesichts der Corona-Situation. Bei letzterem Punkt verweist die SPÖ wiederum auf den Bund, der mehr Geld bereitstellen soll. Darüber werde am Freitag verhandelt.M. Pekovics
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