Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen

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Chronik Burgenland
11/18/2021

Burgenland-Landtag mit Budgetrede und Fischereigesetz

Aktuelle Stunde der ÖVP zu Energiepreisen. Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz kommt.

Der Burgenländische Landtag tritt am Donnerstag zu zwei Sitzungen zusammen - unmittelbar nach Beendigung der ersten hält Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) abends seine Budgetrede.

Beschlossen werden das neue Fischereigesetz und ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz mit der Anstellung von Pflegeeltern. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), darauf folgt eine von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde zum Thema Billige Energie.

Beschlossen wird in der Sitzung ein neues Fischereigesetz, denn das bisherige stammt aus dem Jahr 1935 und wurde 1946 wieder verlautbart. „Ziel des neuen Fischereigesetzes war der Schutz heimischer Wassertiere, die nachhaltige Nutzung der Fischwässer sowie die Erhaltung, Wiederherstellung und Schaffung eines gesunden Wassertierbestands“, erklärte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Mittwoch.

„Zusätzlich sorgt das novellierte Gesetz für mehr Fairness bei den Verpachtungen. Die Pachtreviere wurden bisher nach dem Höchstbieterprinzip auf zehn Jahre verpachtet. Die Neuregelung sieht nun auch die Möglichkeit der freien Vergabe vor“, so der rote Klubchef Robert Hergovich. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz, das ebenfalls beschlossen wird, beinhaltet unter anderem die Anstellung von Pflegeeltern beim Land sowie die Aufstockung der Schulsozialarbeiter.

Die Themen der ÖVP

Die ÖVP thematisiert in einer Aktuellen Stunde die Energiepreise. Klubchef Markus Ulram forderte unter anderem, dass die Gewinne der Energie Burgenland in Form von Energiegutscheinen an die Burgenländer weitergegeben werden. Außerdem pochte die ÖVP auf die Veröffentlichung des Masterplans Spitäler, diesen habe Doskozil bereits für Juli angekündigt, betonte Ulram und forderte einmal mehr eine Garantie für fünf vollwertige Spitäler.

Thematisiert wird von der Volkspartei mit einem Antrag auch der Finanzhaushalt des Landes, wo es volle Transparenz brauche. „Wir werden nicht hinnehmen, dass aufgrund von falschen oder fehlenden Zahlen politische Entscheidungen getroffen werden. Die Eröffnungsbilanz strotzt vor Fehlern“, kritisierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Das fordern die Grünen

Die Grünen stellen einmal mehr den Klimaschutz und die Ortsentwicklung ins Zentrum. So wird etwa gefordert, dass der Zeitraum für die Ausarbeitung der Örtlichen Entwicklungskonzepte von Ende 2026 um drei Jahre verkürzt wird: „Die Zeit drängt und wir drängen darauf, dass die Gemeinden zügig und ausführlich ihre Entwicklungskonzepte ausarbeiten“, erklärte Klubobfrau Regina Petrik.

Weitere Anträge der Grünen betreffen die artgerechte Tierhaltung und die Umstellung auf Biobetriebe sowie Fahrradabstellplätze im genossenschaftlichen Wohnbau. Die Grünen pochen außerdem darauf, dass die Vergabe der Bedarfszuweisung an ökologische Maßnahmen gebunden ist sowie auf mehr Transparenz.

FPÖ beschäftigt sich mit Wohnbau

Ein freiheitlicher Antrag bezieht sich auf den Wohnbau, demnach soll die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen wieder möglich sein - so wie es bis 2015 der Fall war, erklärten Landesparteichef Alexander Petschnig und Klubobmann Johann Tschürtz. Dies sei stark nachgefragt gewesen und „wollen wir wieder haben“, so Petschnig und Tschürtz meinte, die Wohnbauförderung soll einen „Mehrwert für Häuslbauer“ bringen.

Der Parteiobmann verwies außerdem auf eine schriftliche Anfrage an Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) betreffend die Causa des Investors Michael Tojner und das Land Burgenland. Hierzu soll es Vergleichsverhandlungen geben, sei zu hören, wobei Petschnig betonte, dass es in einem derartigen Verfahren keinen Vergleich geben könne.

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