Doskozil ist zurück im Landtag - und die Opposition will ihn abwählen
Hans Peter Doskozil will am Freitag die Budgetrede halten.
So schmal die Tagesordnung für die 11. Sitzung des Burgenländischen Landtages am kommenden Freitag ist, so gewichtig sind die beiden verhandelten Themen.
Auf der Tagesordnung findet sich indes nur ein Punkt: Die „Erklärung des Herrn Landesfinanzreferenten, Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, zur Regierungsvorlage über den Landesvoranschlag für das Jahr 2026“ – vulgo Budgetrede.
Zur Erinnerung: Regulärer Termin dafür wäre die Landtagssitzung am 13. November gewesen, da musste Doskozil aber nach seiner zehnten Kehlkopf-Operation passen. Deshalb findet nun am Freitag, den 28. November, eine Sondersitzung statt.
Letztmöglicher Termin
Das ist der letztmögliche Wochentagstermin für die Budgetrede, denn laut Verfassung muss dem Landtag „spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres“ der Landesvoranschlag vorgelegt werden.
Auch vor einem Jahr wurde die Budgetrede erst Ende November gehalten, damals von Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Doskozil laborierte damals an den Folgen einer Kehlkopf-OP und einer Lungenentzündung.
Der KURIER fragte am Dienstag im Büro Doskozils nach, ob sich das diesmal ausgehen werde. „Ja, er wird die Rede am Freitag halten“, wird dort versichert.
Ausschweifend lang wird sie vermutlich nicht ausfallen. Schon durchblicken ließ Doskozil, dass die Neuverschuldung dieses Mal über den 54 Millionen Euro des Vorjahres liegen wird. Das Burgenland werde im Nachtragsbudget und dem Voranschlag 2026 voraussichtlich Schulden aufweisen, so Doskozil im Oktober mit Verweis auf „Investitionen in die Gesundheit“.
Misstrauensantrag
Nicht auf der Tagesordnung, weil „kein Verhandlungsgegenstand“, ist der Misstrauensantrag der Opposition gegen Doskozil, der nach der Budgetrede behandelt wird. Doskozil fahre das Land finanziell gegen die Wand, so die Opposition.
FPÖ und ÖVP haben gemeinsam genug Stimmen, den Antrag einzubringen, aber zu wenige, um ihn durchzubringen – und Doskozil abzuwählen. Die rot-grüne Koalition verfügt über 19, die Opposition über 17 Mandate. Für eine Abwahl Doskozils bräuchte es auch Stimmen der Regierungsparteien. Blau und Türkis wollen deshalb eine geheime Abstimmung über den Misstrauensantrag verlangen. Rot-Grün dürfte wohl auch diesen Antrag abschmettern.
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