Nach Kritik an Doskozil: Svazek hat "offenkundig wenig Ahnung“

Salzburg habe, sagt Marlene Svazek im KURIER-Interview am Freitag, "kein schönes, aber ein ehrliches Budget“.

Die FPÖ-Chefin des sechstgrößten Bundeslandes, die seit Juli an der Seite von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler statt Wilfried Haslauer (beide ÖVP) regiert, will kein "gegenseitiges Schuldzuweisen“ zwischen Bund und Ländern, was die Finanzmisere Österreichs betrifft und tut es dann doch.

Gen Wien ("Man muss Wien in die Pflicht nehmen, denn wenn ich mir den Verschuldungsgrad von Wien anschauen, dann ist der jenseits von Gut und Böse“) und gen Osten richtet sich Svazeks Kritik insbesondere. „Wenn ich mir das Burgenland anschaue“, so Svazek, „dann graut mir schon davon, wenn Hans Peter Doskozil einmal nicht mehr Landeshauptmann ist.“ Was dort dann – die Legislaturperiode endet in Österreichs östlichem Bundesland 2030 – „aufbricht, das können wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen. Es geht um ausgelagerte Gesellschaften, in denen Schulden aufgehäuft werden, während das Budget noch ganz gut ausschaut.“ Es gebe Tricks, die Länder anwenden, sagt Marlene Svazek zum KURIER.

Das will die burgenländische Landeshauptmann-Partei SPÖ nicht gelten lassen und reagiert prompt und brüsk. „Die Frau Landeshauptfrau-Stellvertreterin sollte sich nicht zu Themen äußern, von denen sie offenkundig wenig Ahnung hat“, befindet Burgenlands SPÖ-Klubchef Roland Fürst gegenüber dem KURIER .

Die finanzielle Situation des Burgenlands sei – entgegen Svazeks Kritik – stabil und auch inklusive der Gemeinden und ausgelagerter Gesellschaften österreichweit im Mittelfeld, so Fürst.

Zur Erinnerung: Anfang November sagt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), dass die Gesamtneuverschuldung der Bundesländer „deutlich höher als bislang erwartet“ ausfallen werde. Das Finanzressort warte auf „detaillierte Informationen“. Dass durch die Budgets der Länder das gesamtstaatliche Defizit von 4,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) auf 4,9 Prozent steigen könnte, will Marterbauer bis dato nicht bestätigen. Die Länder melden erst peu à peu ein. Wie die Schulden künftig verteilt werden, das soll der sogenannte „Stabilitätspakt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln. Verhandelt wird darüber wieder kommende Woche.

Eingedenk dessen wäre es „dringend geboten“, so Fürst, „nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sondern „mit gemeinsamer Stimme zu sprechen“. Es sei nicht gut für den Zusammenhalt, „wenn Regionalpolitiker der FPÖ diesen Konsens sprengen – vor allem in einer Phase, in der mit Kunasek ein FPÖ-Politiker Vorsitzender der LH-Konferenz ist“.

Der erste FPÖ-Landeshauptmann der Steiermark hat den Vorsitz noch bis Jahresende inne. Ab Jänner 2026 übernimmt das von der ÖVP geführte Tirol mit dessen Chef Anton Mattle den Vorsitz.