Betrug am Finanzamt: „Er war einer von uns“
Ein Finanzbeamter, der versucht das Steuersystem auszutricksen – was sich wie die Handlung eines Kriminalromans anhört, soll ein 67-Jähriger Burgenländer jahrelang getan haben.
Am Donnerstag stand der Erstangeklagte, ein ehemals in Oberwart und Eisenstadt tätiger Finanzbeamter, in Eisenstadt vor Gericht. Vorwürfe gibt es auch gegen weitere Angeklagte.
Laut Staatsanwältin behandle der Prozess ein „ausgeklügeltes System“ aus Scheinrechnungen, Kick-back-Zahlungen und Provisionen. Über Unternehmen, bei denen er Geschäftsführer war, soll der 67-Jährige Rechnungen ohne Leistung an Betriebe ausgestellt und damit selbst Steuern hinterzogen sowie anderen dabei geholfen haben.
Mit ihm waren sein Sohn und drei Unternehmer angeklagt. Scheinrechnungen kamen übrigens auch an die Burgenländische Landesregierung.
Über 1,1 Millionen Euro an Schaden soll der mittlerweile pensionierte Beamte verursacht haben. Unter anderem als Geschäftsführer einer ungarischen Firma.
Insgesamt sieben Personen wurden angeklagt. Zwei davon wurden im Vorfeld via Division abgesondert, in Unternehmer beim Prozessauftakt verurteilt
Der Erstangeklagte hat laut Anklage eine Schadenssumme von über einer Million Euro verursacht
25 Zeugen sind in der Anklageschrift vermerkt
„Auf ihm liegt eine schwere Last, er hat einen sehr ehrbaren Stand in Verruf gebracht. Mein Mandant möchte sich in aller Form dafür entschuldigen“, erklärt sein Verteidiger. Grund für die Taten: Den Kindern und Enkelkindern solle es besser gehen.
Trainer als Vermittler
Auch ein Fußballverein habe durch eine falsche Landesförderung profitiert. 7.300 Euro waren es bei der Spielgemeinschaft – der Verein kam bereits am ersten Verhandlungstag mit einer milden Geldstrafe über 160 Euro davon. Über den Fußballverein und seinen damaligen Trainer – der Drittbeklagte – sei übrigens der Kontakt zu einem potenziellen Mittäter (Viertangeklagter) zustande gekommen.
Als besonders bitter sieht das Amt für Betrugsbekämpfung den Vorfall an: „Er war einer von uns und dafür zuständig, dass solche Sachen wie Scheinrechnungen nicht passieren. Die braucht man unter anderem, wenn man Pfusch in die Buchhaltung bekommen will. Das ist ein Volkssport.“
Seit Jahren verfolge man seitens des Amts die Scheinrechnungs-Praktiker. „Die andere Seite wird aber immer besser und wenn dann noch einer von unserer Seite auf die andere wechselt, dann lässt das so einen Fall hervorheben“, erklärt ein Vertreter des Amtes vor Gericht.
WIBAG geschädigt
Involviert ist auch der Sohn des Beklagten. Rund 382.000 Euro Schaden seien durch ihn entstanden. Der Klage gegen den Sohn schließt sich übrigens auch die Wirtschaftsagentur Burgenland GmbH mit einer Summe von 28.800 Euro an – der Beklagte arbeitete dort und übte den mutmaßlichen Betrug zum Nachteil des Unternehmens aus.
Die Angeklagten zeigten sich am ersten Tag zu Teilen der Anklage geständig. Am Freitag wird ein wichtiger Zeuge im Prozess erwartet.
Drei der ursprünglich insgesamt sieben Beklagten wurden abgesondert via Division oder milder Strafe abgehandelt.
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