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Chronik Burgenland
06/20/2019

Anti-Breitspur-Allianz wird breiter, aber FPÖ will jetzt Volksbefragung

Rohrau erste ÖVP-Gemeinde bei Bürgerinitiativ, Trautmannsdorf könnte folgen. FPÖ Bruckneudorf will Bürger entscheiden lassen.

von Michael Pekovics

Rücken- und Gegenwind wechselten sich für die Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn innerhalb nur weniger Tage ab. Zunächst wurde der Beitritt der niederösterreichischen Gemeinde Rohrau mit Bürgermeister Herbert Speckl vermeldet und freudig begrüßt. Handelt es sich doch dabei um die erste ÖVP-Gemeinde, die sich offen gegen das – angeblich – in der Region geplante Terminal-Projekt im Rahmen der Verlängerung der sogenannten „neuen chinesischen Seidenstraße“ ausspricht.

Gegner rechnen mit Mehrbelastung von 650 Lkw täglich

Bislang hatten sich nur von SPÖ oder Bürgerlisten regierte Kommunen zu einer Unterstützung der Bürgerinitiative entschieden. Die Gegner gehen im Fall einer Umsetzung von zusätzlichen 650 Lkw täglich aus – und das in einer ohnehin schon stark durch Verkehr, Lärm und Feinstaub belasteten und stark wachsenden Region.

„Positive Signale“

In die immer breiter werdende Phalanx gegen das Großprojekt könnte sich demnächst ein weiterer „schwarzer“ Bürgermeister einreihen. Denn laut Bürgerinitiative gibt es vom Trautmannsdorfer Ortschef Heinz-Christian Berthold „positive Signale in Richtung unserer Plattform“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordenter Kilian Brandstätter und hofft darauf, dass weitere Gemeinden aus der Region dem Beispiel folgen werden.

Widerstand gegen die Vorgehensweise der Bürgerinitiative kommt hingegen von der FPÖ Bruckneudorf. Die hatte sich nämlich in der jüngsten Gemeinderatssitzung gegen die von der SPÖ eingebrachte Resolution gegen die Breitspurbahn ausgesprochen und will lieber das Volk befragen.

FPÖ will Volk fragen

„Die FPÖ spricht sich dezidiert für eine verbindliche Volksbefragung im Bezirk in dieser überregionalen Causa aus“, sagt Gemeinderat und Ortsparteiobmann Mario Jaksch, der „nicht einfach nur dagegen sein will, ohne Alternativen anzubieten“. Denn seiner Meinung nach wäre es besser, Verhandlungstüren offen zu halten, weil „laut ÖBB die Breitspurbahn ohnehin bis zur österreichischen Staatsgrenze verlängert wird“. Und damit komme eben auch der Verkehr, dessen müsse man sich bewusst sein und deshalb fragen, ob „wir im Burgenland eine reine Transitstrecke haben oder im Sinn von Arbeitsplätzen und Steueraufkommen zu den Profiteuren dieses Projekts gehören wollen“. Außerdem sei das Projekt von mehreren ehemaligen SPÖ-Infrastrukturministern mitgetragen worden.

Absolut gegen diesen Vorstoß der FPÖ Bruckneudorf positioniert sich wiederum Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax: „Wir stehen auf Seite der parteiübergreifenden Bürgerinitiative. Mit uns wird es das geplante Breitspurbahnterminal nicht geben.“ Dax vermutet sogar, dass „die FPÖ den Weg für die Breitspurbahn still und heimlich ebnen will“.

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